Das neue Mobilitätsreferat wird MVG-Betreuungsreferat

Aktualisiert am 22.05.2020

Antrag

Das Mobilitätsreferat, das zum 1.1.2021 gegründet wird, wird Betreuungsreferat der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG). Im Aufsichtsrat der MVG erhält der/die Referent*in für Arbeit und Wirtschaft einen Sitz.

Begründung

Laut Grundsatzbeschluss zur Gründung des Mobilitätsreferats soll dieses die „Federführung für alle Fragen der Mobilität“ erhalten. Da der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs den Schlüssel für eine zukunftsfähiges Mobilitätskonzept darstellt, ist es nur logisch, das mit der MVG die hier wesentliche Akteurin von dem neuen Mobilitätsreferat betreut wird und die die MVG betreffenden Entscheidungen im Mobilitätsausschuss diskutiert werden. Die notwendige Anbindung an die wirtschaftliche Steuerung des Mutterkonzerns Stadtwerke München (der vom Referat für Arbeit und Wirtschaft betreut wird) kann dadurch gewährleistet werden, dass im Aufsichtsrat der MVG auch der/die Referent*in für Arbeit und Wirtschaft einen Sitz erhält.

gez.
Anne Hübner
Christian Müller

Fraktion SPD/Volt