Das Planungsreferat fit für die Zukunft machen

Aktualisiert am 23.11.2022

Antrag

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, dem Stadtrat für das kommende Jahr eine Planung vorzulegen, wie wesentliche Aufgaben für die kommenden Jahre gesichert werden können.

Dazu gehört:

• eine Sicherung des Personalstands der Lokalbaukommission mit dem Ziel einer zügigen Bearbeitung von Bauanträgen sowie einer verbesserten Beratung von Bauantragstellenden
• eine Umsetzung der gesetzlichen Möglichkeiten des sektoralen Bebauungsplans mit dem Ziel, mehr geförderte Wohnungen für München zu sichern
• eine schnellere Bearbeitung aller Notwendigkeiten innerhalb des Schulbauprogramms der LH München sowie aller notwendigen Planungen insbesondere für die notwendige soziale Infrastruktur auf städtischen Flächen
• sowie aller planerischen Aufgaben in der Sanierung insbesondere der Bestände der städtischen Wohnungsbaugesellschaften.

Begründung

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung ist gefordert, zum einen die Notwendigkeiten und Bedarfe der Münchnerinnen und Münchner beschleunigt abzubilden und umzusetzen. Dazu zählen vor allem der Wohnraumbedarf, aber auch die schulische und soziale Infrastruktur sowie die (insbesondere energetische) Sanierung nicht nur der städtischen Bestände.

Zudem haben sich eine Zahl von sinnvollen und schwierigen Veränderungen in der Gesetzgebung von Bund und Land ergeben, die dringend im Personal des Referats abgebildet und fachlich mit der entsprechenden Tiefe bearbeitet werden müssen: So ist der sektorale Bebauungsplan ein hervorragendes Instrument zur Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus. In der Lokalbaukommission müssen hingegen die Gesetzesänderungen des Freistaats (wie die Genehmigungsfiktion) trotz ihrer gegenläufigen Sinnlosigkeit auch in München so bearbeitet werden, dass der Wohnungsbau und alle anderen Bauvorhaben darunter nicht leiden.

Mit diesem Programm soll ein deutliches Zeichen zugunsten der notwendigen Bauvorhaben für die Münchnerinnen und Münchner gesetzt werden.

gez.

Christian Müller
Simone Burger
Christian Köning
Kathrin Abele
Andreas Schuster
Micky Wenngatz

SPD/Volt-Fraktion

Christian Smolka
Beppo Brem
Florian Schönemann

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste