Die Grundrente hilft auch in München – aber nicht raus aus der Sozialhilfe

Aktualisiert am 18.10.2022

Von der 2021 eingeführten Grundrente profitieren auch Münchner Rentnerinnen und Rentner. Etwa jede:r Zehnte der zirka 15.000 Grundsicherungsbezieher:innen hat jetzt mehr Geld zum Leben. Für viele bedeutet das ein Plus von 50 Prozent im Geldbeutel – jeden Monat. Das geht aus der Antwort des Sozialreferats auf einen Antrag der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat hervor. Problematisch, angesichts der hohen Lebenshaltungskosten in München aber nicht überraschend ist, dass die Betroffenen trotzdem weiter auf Sozialleistungen angewiesen sind. SPD/Volt fordert daher Nachbesserungen.

Mehr Gerechtigkeit durch die Grundrente – mit diesem Versprechen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den individuellen Zuschlag zur Rente vorgestellt. Anspruch darauf haben Rentnerinnen und Rentner, die mindestens 33 Jahre lang gearbeitet und dabei unterdurchschnittlich verdient haben – das betrifft auch viele Seniorinnen und Senioren, die Grundsicherung im Alter oder Wohngeld beziehen. In diese Gruppe fallen jedoch auch viele Selbständige und Frauen, die keine 33 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Sie bekommen daher keine extra Grundrente und sind allein auf die Grundsicherung angewiesen. Auf Bitten der SPD/Volt-Fraktion wird das Sozialreferat dem Stadtrat im Frühjahr eine erste Bestandsaufnahme vorlegen.

Bis zu 420 Euro pro Monat zusätzlich könnte die Grundrente bringen. In München erhalten die Seniorinnen und Senioren im Schnitt jedoch lediglich 78 Euro mehr im Monat, die meisten davon (78 Prozent) sind Frauen. Aus der Sozialhilfe schafft es so aber nahezu niemand. Gleichzeitig profitieren jedoch 1.514 Seniorinnen und Senioren von einem neu eingeführten Freibetrag im Rahmen der Grundsicherung in Höhe von bis zu 224,50 Euro im Monat. Zusätzlich zur Warmmiete und dem erhöhten Münchner Regelsatz (471 Euro ab 1.1.2022) haben diese Menschen mit dann rund 700 Euro pro Monat fast 50 Prozent mehr Geld zum Leben als bisher.

Dazu sagt Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion:

„Die Grundrente hilft, aber bei den hohen Lebenshaltungskosten in München nicht gut genug. Viele haben nicht die erforderlichen 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, um jetzt zu profitieren. Deshalb brauchen wir einen deutlich höheren Regelsatz für alle, die Wiedereinführung einmaliger Leistungen etwa für Kühlschrank und Waschmaschine und natürlich die Weihnachtsbeihilfe. Diese haben wir auch kommunal beantragt, jedoch wurde sie bisher aufgrund rechtlicher und finanzieller Fragen noch nicht eingeführt.“

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