Die Münchner Bezirksausschüsse stärken – der Arbeitsbelastung Rechnung tragen.
Aktualisiert am 19.05.2022
Antrag
Der Oberbürgermeister wird als Leiter des Direktoriums der Landeshauptstadt München
gebeten, in enger Abstimmung mit den 25 Münchner Bezirksausschüssen ein Konzept zu
entwickeln, um
- die Geschäftsstellen und die Abteilung für die Bezirksausschüsse beim Direktorium personell zu stärken und den Gremien eine weitere Arbeitserleichterung zu bieten,
- weitere Maßnahmen zu identifizieren, welche zu einer Arbeitsentlastung beitragen können, wie etwa dauerhafte technische Unterstützung bei der Durchführung von Vollgremien und Unterausschusssitzungen sowie analoger und digitaler Bürgerbeteiligungen,
- die Verwaltungsstrukturen generell im Vergleich zu anderen Städten zu evaluieren und München und die Bezirksausschüsse fit für die 30er Jahre zu machen.
Begründung
Die 25 Münchner Bezirksausschüsse sind ein Erfolgsmodell in München. Sie haben sich im Laufe der 75.-jährigen Geschichte, nach vielen Reformen und Übertragung von Rechten zu einem echten politischen Stadtteilgremium etabliert, die oftmals die erste Anlaufstelle für die Menschen aber auch die Verwaltung für Probleme vor Ort sind.
Diese 25 Bezirksausschüsse werden durch über 600 ehrenamtliche Mitglieder mit Leben erfüllt und in kleinen Verwaltungseinheiten, den BA-Geschäftsstellen, die beim Direktorium angesiedelt sind, unterstützt. In den letzten Jahren sind die Anforderungen, sowohl an die Bezirksausschüsse, als auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den BA-Geschäftsstellen, enorm gestiegen und die Arbeitsbelastung hat entsprechend zugenommen. Dies nicht erst durch die Pandemiesituation oder Herausforderungen, welche die Digitalisierung für viele BA-Mitglieder mit sich bringt. Dem müssen wir durch eine stärkere Unterstützung als Landeshauptstadt Rechnung tragen.
Die Bezirksausschüsse selbst sind in die Planungen eng einzubinden und zu beteiligen. Sie wissen am besten, was benötigt wird.
SPD/Volt-Fraktion
Micky Wenngatz
Christian Vorländer
Christian Köning
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Roland Hefter
Lars Mentrup
Kathrin Abele
Julia Schönfeld-Knor
CSU-Fraktion
Manuel Pretzl
Alexandra Gaßmann
Heike Kainz
Die Grünen/Rosaliste-Fraktion
Sibylle Stöhr
Sebastian Weißenburger
Anna Hanusch
Paul Bickelbacher
Florian Schönemann
Beppo Brem
Angelika Pilz-Strasser
Anja Berger
Freie Wähler
Hans-Peter Mehling
Rudolf Schabl
Fraktion ÖDP/München Liste
Tobias Ruff
Sonja Haider
Dirk Höpner
Nicola Holtmann
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