Aktualisiert am 28.05.2025
Die Stadt springt ein – Stopp des sozialen Wohnungsbaus verhindern
Die Landeshauptstadt München schlägt übergangsweise eine eigene einkommensorientierte Förderung für den sozialen Wohnungsbau vor. Der eigentlich zuständige Freistaat hat einen Stopp beim sozialen Wohnungsbau verhängt und gefährdet damit die Realisierung lange geplanter Wohnungen. Die SPD unterstützt den Vorschlag aus der Stadtverwaltung.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung möchte für die Jahre 2025 und 2026 bis zu 144 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Über diesen Vorschlag stimmt der Münchner Stadtrat in der Vollversammlung am 28.05.2025 ab. Hintergrund ist ein Antrags- und Bewilligungsstopp bei den Förderungen im sozialen Wohnungsbau, für die eigentlich der Freistaat Bayern zuständig ist. Schon im Jahr 2024 reichten die Mittel nicht mehr aus – mit dem derzeitigen Agieren des Freistaats sind bayernweit nahezu alle laufenden Projekte unterschiedlicher Natur hochgradig gefährdet.
Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Monaten intensive Gespräche mit Genossenschaften, Bauträgern, Projektentwicklern und den städtischen Referaten geführt, um einen kompletten Stopp aller Projekte zu verhindern. Der jetzt vorliegende Vorschlag ermöglicht ein Mindestmaß an Planungssicherheit.
„Alle sind sich einig: München braucht mehr bezahlbare Wohnungen. Gerade wir als SPD mobilisieren alle Kräfte und nehmen die Investoren und Projektentwickler in die Pflicht, damit langfristig bezahlbare Wohnungen entstehen und die Möglichkeiten der Stadt wachsen, um die Mietpreise zu dämpfen. Weil es eben kein Naturgesetz ist, dass das Wohnen in München teurer werden muss.“
Dr. Christian Köning, SPD-Fraktionsvorsitzender
Förderstopp beim Freistaat Bayern gefährdet Bauprojekte
Der Freistaat Bayern hat einen Förderstopp beim sozialen Wohnungsbau erlassen, konkret bei der Bewilligung und Auszahlung der einkommensorientierten Fördermittel (EOF). Das hat Auswirkungen auf die gesamte wohnungs- und baupolitische Situation in Bayern und in München. Sowohl private Projektentwickler als auch die Münchner Wohnen oder die Baugenossenschaften beziehen Mittel aus der im Jahr 1993 eingeführten EOF. Bisher war sie auskömmlich finanziert – und je nach Finanzierungsmodell stehen oder fallen mit ihr ganze Bauprojekte.
Dr. Christian Köning, SPD-Fraktionsvorsitzender
Die SPD-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus hat ihren Kurs klar gesetzt: Für ein soziales München, in dem alle gut leben, das verlässlich funktioniert, sicher ist. Wir machen Politik, die klug soziale, ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte miteinander denkt. Wir gehen nicht den bequemen, sondern den zukunftsfähigen Weg.
