Die Stadt unterstützt Mieter*inneninitiativen beim Erwerb ihres Hauses

Aktualisiert am 17.03.2023

Antrag

Die Stadtkämmerei wird gebeten, zeitnah gemeinsam mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung ein Fördermodell zu erarbeiten, mit dem Mieter*inneninitiativen unterstützt werden können, denen der Verkauf und die Luxussanierung ihres Mietshauses droht, so dass diese das Haus selbst erwerben können. Das Eigentum soll zur langfristigen Sicherung bezahlbarer Mieten bei einer Genossenschaft, einer Stiftung oder einem Verein (bevorzugt organisiert im einem Mietshäuser-Syndikat), nicht aber bei Privatpersonen verbleiben.

Im Gegenzug soll eine Vertragskonstellation gefunden werden, die in den so geförderten Häusern auf Dauer günstige Mieten sichert. Die maximale Obergrenze können hier der konzeptionelle Mietwohnungsbau oder der Mietspiegel bilden. Die Kämmerei soll entsprechende differenzierte Vorschläge vorlegen, und dabei sowohl Investitionskostenzuschüssen als auch zinsfreie oder sehr zinsgünstige Darlehen prüfen. Selbstverständlich muss ein vorzulegender Mustervertrag die Rechte der Stadt im Hinblick auf ihren Zuschuss/ ihr Darlehen und die Sicherung günstiger Mietpreise rechtssicher abbilden.

Begründung

Schutz für alle Mieterinnen und Mieter und eine bezahlbare Wohnung sind die wesentliche soziale Notwendigkeit in München. Nachdem aktuell keine Möglichkeit besteht, Vorkaufsrechte auszuüben, und teure Ankäufe irgendwann die finanzielle Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt überschreiten, sollen alternative Möglichkeiten, bezahlbaren Wohnraum dauerhaft zu sichern, in den Blick genommen und innovative Konzepte entwickelt werden.

So soll hier die Möglichkeit, einen Zuschuss oder ein Darlehen an Mieter*inneninitiativen auszureichen, die das von ihnen bewohnte Haus kaufen wollen, geprüft werden. Aktueller Anlass für diesen Antrag ist das Vorhaben der Mieter*inneninitiative Wörth 8 e.V., das zeitnah Unterstützung benötigt. Es ist eine Vertragskonstellation zu finden, die die Stadt nicht zu einer bloßen Kreditgeberin werden lässt. Als solche dürfte sie nämlich nicht agieren. Vielmehr muss als Mehrwert dauerhaft erschwinglicher Wohnraum in ganz München vertraglich gesichert werden, besonders aber in Erhaltungssatzungsgebieten.

Mieter*inneninitiativen zu unterstützen ist für die Stadt insofern attraktiv, als dass sie mit einem vergleichsweise kleinen Betrag (im Gegensatz zu Ankäufen und Vorkäufen) das Ziel, bezahlbaren Wohnraum dauerhaft zu erhalten, verwirklichen kann. Zudem müssen angesichts der dramatischen Mietpreisentwicklung alle Möglichkeiten, Münchner Mieterinnen und Mieter zu schützen, mit Nachdruck verfolgt werden.

gez.

Anne Hübner

Roland Hefter

Simone Burger

Andreas Schuster

Barbara Likus

Christian Köning

Lena Odell

Nikolaus Gradl

Micky Wenngatz

SPD/Volt-Fraktion                                       

Sibylle Stöhr

Dominik Krause

Gudrun Lux

Angelika Pilz-Strasser

Bernd Schreyer

Christian Smolka

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste