Digitale Souveränität: Sichere Software für München

Aktualisiert am 04.06.2025

Antrag

Das RIT wird beauftragt, die Softwarelösungen der Landeshauptstadt München einem Souveränitätscheck zu unterziehen. Dabei soll aufgeschlüsselt werden, welche möglichen Risiken und Schwachstellen bestehen und welche alternativen Angebote, insb. aus Europa, möglich wären.

 

Begründung

Im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung in allen Bereichen unseres Lebens ist es von immer größerer Bedeutung, dass hoheitliche Aufgaben zuverlässig erfüllt werden können, die digitalen Prozesse sicher sind und sensible Daten geschützt werden. Entscheidungsfragen im digitalen Raum müssen dabei selbstbestimmt und ohne äußere Einflussnahme getroffen werden können.

Die Stadt muss sicher sein, dass sie auf zuverlässige Software ohne Risiken zurückgreifen kann. Dies gilt auch in politisch unsicheren Zeiten.

Gerade deshalb braucht es eine Analyse, ob die Abhängigkeit von ausländischer Software zu Risiken und Schwachstellen führen kann, die frühzeitig zu erkennen und zu verhindern sind. Dies gilt auch insbesondere für neue Software, z.B. aus dem Bereich Künstliche Intelligenz.

Auf Bundesebene wird auf das „Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung“ hingewiesen und gebeten, auf dessen Erkenntnisse zurückzugreifen.

 

SPD-Stadtratsfraktion   

Lars Mentrup

Roland Hefter

Dr. Julia Schmitt-Thiel

Micky Wenngatz

Simone Burger

Mitglieder des Stadtrates

 

 

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste      

Dr. Florian Roth

Judith Greif

Thomas Niederbühl

Sibylle Stöhr

Andreas Voßeler

Felix Sproll

Mitglieder des Stadtrates