Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung am 27.11.2024 – Umgehende Wiederaufnahme des Verfahrens zur Ausweisung des Wasserschutzgebiets Reisach/Gotzing

Aktualisiert am 25.11.2024

Antrag

Die Stadtwerke München berichten über den aktuellen Stand des Verfahrens zur Ausweisung des Wasserschutzgebiets Reisach/Gotzing im Mangfalltal, insbesondere zu den Auswirkungen des Beschlusses des Umweltausschusses des Bayerischen Landtags vom 14.11.2024 zur Petition „Kein Wasserschutzgebiets-Verfahren ohne Prüfung der Altrechte“ auf die Wasserversorgung der Stadt München. Gegebenenfalls sind weitere Experten bzw. Vertreter von Behörden hinzuzuziehen.

Die zuständige Behörde wird aufgefordert, das Verfahren zum Erlass einer Wasserschutzgebietsverordnung umgehend wieder aufzunehmen und abzuschließen, damit die wichtigste Quelle der Münchner Trinkwasserversorgung ausreichend geschützt wird. Es geht um den Schutz der Trinkwasserversorgung für 1,6 Mio. Münchnerinnen und Münchner.

 

Begründung

Der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags hat am 14.11.2024 die Petition zum Stopp des Verfahrens zur Ausweisung des Wasserschutzgebiets Reisach/Gotzing angenommen. Der Umweltausschuss hat sich der Petition vollumfänglich angeschlossen und mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, Bündnis 90/Die Grünen und AfD entschieden, dass das Wasserschutzgebietsverfahren erst nach „neutraler Prüfung“ des Bestehens der Altrechte der SWM fortgesetzt werden solle. Die Entscheidung des Umweltausschusses ist nicht nachvollziehbar, da die Petenten die Sach- und Rechtslage nach Auffassung der SWM und des bayerischen Staatsministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz unzutreffend darstellen.

Die Folge des Beschlusses ist eine weitere Verzögerung des nun schon seit Jahren verschleppten Verfahrens zur Ausweisung eines Wasserschutzgebiets im Wassergewinnungsgebiet Reisach/Gotzing im Mangfalltal. Damit wird auf unbestimmte Zeit weiterhin in Kauf genommen, dass ein Wassergewinnungsgebiet, das für die Trinkwasserversorgung der Landeshauptstadt München, d.h. von 1,6 Mio. Münchnerinnen und Münchnern von entscheidender Bedeutung ist, weiterhin ohne gesetzlich vorgeschriebenes Wasserschutzgebiet bleibt. Aufgrund der umfangreichen Vorsorgemaßnahmen der Stadtwerke München konnte eine negative Auswirkung auf die Trinkwasserqualität bislang verhindert werden. Die Münchnerinnen und Münchner haben jedoch Anspruch darauf, dass ihr Trinkwasser entsprechend der gesetzlichen Vorschriften geschützt wird.

 

SPD/Volt-Fraktion:

Anne Hübner

Christian Köning

Kathrin Abele

Christian Vorländer

Julia Schönfeld-Knor

Nikolaus Gradl

Felix Sproll

Mitglieder des Stadtrates