Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung am 28.07.2021 / Innenstadt-Förderung des Bundes nutzen

Aktualisiert am 26.07.2021

Antrag

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, sich sofort um eine konzertierte und rasche Ausarbeitung für eine Bewerbung für die Mittel des Bundes für die Förderung der Innenstädte zu bemühen und diese zu beantragen.

Begründung

Die Corona-Pandemie hat die Münchner Innenstadt sehr gebeutelt und sowohl Einzelhandel als auch die Kulturszene getroffen. Die Bundesebene hat die Mittel des Projektaufrufs „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ verzehnfacht, um in Folge der Pandemie die Innenstädte in den Kommunen zu fördern. Die Frist zur Bewerbung durch die Kommunen ist Mitte September. Durch die Stadtratsmehrheit wurden in München bereits Prozesse zur Erarbeitung eines neuen Innenstadtkonzepts angestoßen, auch im Zusammenhang mit dem Sonderfonds „Innenstädte beleben“ gab es vielfältige kommunalpolitische Beschäftigung mit der Frage der Zukunft der Innenstadt und der Stadtteilzentren.

Wir sind überzeugt davon, dass die deutliche Erhöhung der Fördersumme des genannten Projektaufrufs eine Chance für die Landeshauptstadt München bietet, weitere Mittel für die Stärkung der Münchner Innenstadt zu akquirieren und gewinnbringend einzusetzen. Entsprechend fordern wir auf, diese Förderung bestmöglich für die Landeshauptstadt München zu nutzen, wobei auch Modellprojekte für die Stadtentwicklung und neue Strategien zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen sind. Denkbar sind Zwischennutzungskonzepte für den Gasteig oder ein Förderprogramm für die öffentliche Nutzung von Dachterrassen auf Parkhäusern.

gez.
Christian Köning
Simone Burger
Anne Hübner
Christian Müller

SPD/Volt-Fraktion

Julia Post
Sebastian Weisenburger
Beppo Brem
Dominik Krause
Anja Berger
Clara Nitsche

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste