E-Scooter-Chaos beenden

Aktualisiert am 26.11.2024

Antrag:

Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, Möglichkeiten zur stärkeren Regulierung von E-Tretrollern zu prüfen und den Stadtrat im 1. Quartal 2025 damit zu befassen. Insbesondere soll geklärt werden, ob das Abstellen der E-Tretroller analog dem Vorgehen der Stadt Regensburg als Sondernutzung gewertet werden kann, was eine bessere Steuerung über Auflagen ermöglichen würde (beispielsweise zur Flottengröße und zur Abstellsituation). Bei Verstoß gegen die Auflagen hätte dies Folgen für die betreffende Sondernutzungserlaubnis – bis hin zu einem Verbot für den jeweiligen Anbieter.

Zugleich ist die Einrichtung der Abstellflächen zu beschleunigen, um die Abstellsituation schnellstmöglich zu verbessern.

 

Begründung:

Seit einigen Jahren schon bieten auch in München diverse Anbieter E-Scooter zum Leihen an. Die Benutzungszahlen zeigen, dass die Roller mehr und mehr in die Alltagsmobilität integriert werden und sinnvoll genutzt werden können. Leider aber kommt es immer wieder zu Beeinträchtigungen von mobilitätseingeschränkten Menschen und sogar schweren Unfällen, weil die Roller wild im öffentlichen Raum abgestellt werden. Dies führt immer mehr zu Kritik und Unmut in der Bevölkerung.

 

Die Stadt Regensburg macht nun vor, wie der Wildwuchs an Rollern effektiv eingedämmt werden kann. Durch die Definition der Benutzung und Lagerung der Leih-Roller als Sondernutzung hat die Stadt deutlich mehr Möglichkeiten, das störende Abstellen einzudämmen. Auch in München sollen hierfür die Voraussetzungen von der Stadtverwaltung geschaffen werden. Dabei geht es nicht um ein sofortiges Verbot aller E-Scooter, sondern um einen Stufenplan, der deutlich schärfere Maßnahmen vorsieht, wenn Anbieterunternehmen sowie Nutzerinnen und Nutzer sich nicht an Regeln halten. Denkbar sind etwa eine Reduzierung der Gesamtzahl der Roller, verpflichtende Abstellflächen auch außerhalb des Mittleren Rings (vor allem an Bahnhöfen, Veranstaltungsorten, Bildungseinrichtungen und Sportvereinen, wo erfahrungsgemäß viele Leih-Scooter abgestellt werden) und als letzter Schritt ein mögliches Verbot. Das Mobilitätsreferat soll die Voraussetzungen für diese Maßnahmen klären und darstellen – damit die Stadt ihrer Verantwortung nachkommen und wieder für mehr Sicherheit auf Gehwegen und Plätzen sorgen kann.

SPD/Volt-Fraktion:

Anne Hübner

Andreas Schuster

Nikolaus Gradl

Lars Mentrup

Christian Vorländer

Roland Hefter

Mitglieder des Stadtrates