E-Scooter: Offensive für mehr Rücksichtnahme und Verkehrssicherheit

Aktualisiert am 05.09.2019

Antrag

Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, zur besseren Rücksichtnahme und Gewährleistung der Verkehrssicherheit durch die Fahrerinnen und Fahrer von E-Scootern folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Die derzeit fünf E-Scooter-Anbieter TIER, Lime, VOI, circ und Bird, sind aufzufordern, eine Aufklärungskampagne zu starten. Diese soll sich an die Nutzerinnen und Nutzer von E-Scootern richten und diese hinsichtlich der Einhaltung der verkehrlichen Regelungen und Vorschriften sowie der besonders gebotenen Rücksichtnahme zu sensibilisieren. Außerdem soll über die rechtlichen Folgen von Zuwiderhandlungen informiert werden.

2. Das Kreisverwaltungsreferat nimmt unverzüglich mit den E-Scooter-Anbietern Gespräche mit der Zielsetzung auf, dass direkt an den E-Scootern – beispielsweise durch Anbringung von deutlich sichtbaren Piktogrammen und entsprechenden Hinweisen auf dem Display, die vor Fahrtantritt aufleuchten – die wichtigsten Verhaltens-regeln deutlich gemacht werden (z.B. Promillegrenzen, Gehwegfahrverbot, Einzelfahrgebot, kein „Wildparken“ sondern rücksichtsvolles Abstellen). Auch innerhalb der Vermiet-Apps soll den Sicherheitshinweisen – nicht nur bei der erstmaligen Registrierung, sondern auch bei der regulären Nutzung – eine prominente Platzierung eingeräumt werden.

Begründung

Die zuletzt veröffentlichten polizeilichen Erkenntnisse hinsichtlich der E-Scooter-Nutzung sind besorgniserregend in Hinblick auf die Verkehrssicherheit in unserer Stadt. Danach sind innerhalb von knapp zwei Monaten 418 Scooter-Fahrerinnen bei Kontrollen alkoholisiert gewesen, 167 davon haben sich mit einem Promillewert über 1,1 dabei sogar strafbar gemacht. Darüber hinaus wurden bei bislang 22 Verkehrsunfällen, in die E-Scooter verwickelt waren, bereits 12 E-Scooter-Fahrerinnen verletzt.

Die bisherigen Erfahrungswerte zeigen zudem ein hohes Maß an regelwidriger Befahrung von Gehwegen und Fußgängerbereichen durch E-Scooter-Nutzer*innen.

Gerade Ältere, Kinder und Menschen mit Behinderung müssen geschützt werden und sich im Straßenverkehr sicher fühlen können. Die beantragten Maßnahmen sollen die Rücksichtnahme durch die E-Scooter-Fahrerinnen und Fahrer erhöhen und die allgemeine Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden in München steigern.

gez.
Christian Vorländer
Horst Lischka
Cumali Naz
Marian Offman
Jens Röver
Simone Burger
Helmut Schmid
Klaus Peter Rupp
Renate Kürzdörfer
Gerhard Mayer

Stadtratsmitglieder