E-Taxi-Förderung der LHM fortsetzen und weiterentwickeln – Ladesäuleninfrastruktur ausbauen, Planungssicherheit für das Taxigewerbe schaffen!

Aktualisiert am 14.03.2023

Antrag

Die zuständigen Referate (RKU, KVR, MOR) werden gebeten, das bestehende Konzept der E-Taxi-Förderung weiterzuentwickeln und die Ladesäuleninfrastruktur (für Taxis) auszubauen. Das Taxigewerbe ist dabei eng mit einzubinden. Die Referate werden gebeten, den entsprechenden Finanzbedarf zu ermitteln.

Begründung:

Die Landeshauptstadt München bietet seit dem Jahr 2017 eine Förderung für E-Taxis an, für die die LHM 1,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Dieses Budget ist nun fast ausgeschöpft. Die Förderung sollte zwingend fortgeführt werden, damit dem Taxigewerbe die Umstellung auf klimaneutrale Antriebe erleichtert wird.

Der Münchner Stadtrat hat sich zum Ziel gesetzt, die Landeshauptstadt bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu machen. Zudem soll bis 2025 insgesamt 80 Prozent des Verkehrs im Münchner Stadtgebiet durch abgasfreie Fahrzeuge, den ÖPNV sowie den Rad- und Fußverkehr abgewickelt werden. Dazu sind wesentliche Veränderungen im Verkehrssektor nötig, wie zum Beispiel eine Umstellung auf klimafreundliche Antriebe. Die Taxibranche als wichtiger Bestandteil des ÖPNV spielt dabei eine wichtige Rolle.

Um die Elektrifizierung der Taxiflotte zu beschleunigen, braucht es eine Neuauflage des städtischen Förderprogramms und einen Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur speziell für Taxis. Unternehmer*innen der Taxibranche brauchen außerdem Planungssicherheit für Ihre Kaufentscheidung, wenn es um den künftigen Erwerb neuer Fahrzeuge geht.

Nikolaus Gradl

Lena Odell

Dr. Julia Schmitt-Thiel

Andreas Schuster

Christian Vorländer

Micky Wenngatz

SPD/Volt-Fraktion

Initiative:

Katrin Habenschaden

Sibylle Stöhr

Mona Fuchs

Paul Bickelbacher

Gudrun Lux

Florian Schönemann

Christian Smolka

Sofie Langmeier

Beppo Brem

Sebastian Weisenburger

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste