Eine starke Stadt trotz Pandemie – Investitionen in Soziales, Klimaschutz und Verkehrswende

Aktualisiert am 19.10.2022

Corona hat München weiter im Griff: Dennoch hat sich die Finanzsituation der Stadt im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert. Investitionen in den sozialen Zusammenhalt, in die Digitalisierung, in den Klimaschutz, in den Wohnungsbau und in die Verkehrswende bilden die zentralen Bausteine der grün-roten Rathauskoalition. Gleichzeitig werden Mehrausgaben möglich für eine bürger*innenfreundliche Verwaltung, Bildung und Kinderbetreuung. Auf dieses gemeinsame Vorgehen beim Haushalt 2022 haben sich Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt nun geeinigt. Coronabedingt wird der Etat im Januar verabschiedet.

Die Rathauskoalition hat als Ziel klar vor Augen: München ist als starke Stadt für die Menschen da und schützt diese vor den Auswirkungen der Pandemie, aber auch generell gegen Ungerechtigkeit. Dazu braucht es einen zukunftsorientierten und genehmigungsfähigen Haushalt, der nötige Investitionen in den Blick nimmt und dabei sorgsam und nachhaltig mit dem Geld der Bürger*innen umgeht. Handlungsspielraum gewinnt die Stadt vor allem durch die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen, bei denen erstmals die 3-Milliarden-Euro-Marke übertroffen wurde. Zudem werden Einnahmenerhöhungen für zusätzliche Stabilität sorgen.

• Das Personalbudget in der Stadtverwaltung wird nach den notwendigen Einschnitten 2020 wieder erhöht. Die Stadtregierung stellt bis zu 30 Millionen Euro zusätzlich bereit, damit dringend benötigte Stellen in den Referaten endlich nachbesetzt werden können, etwa im Gesundheitsreferat, in der Ausländerbehörde, den Bürgerbüros, dem Jugendamt und dem Planungsreferat. Das entlastet nicht nur die Mitarbeitenden, sondern verbessert auch den Service für die Bürger*innen.
• Die Rathauskoalition hat einen Pandemiefolgenfonds aufgelegt, mit dem die sozialen und psychischen Folgen in der Stadt bekämpft werden sollen. Gerade Kinder und Jugendliche sind vielfältig getroffen und tun sich schwer mit der Rückkehr in einen geregelten Schulalltag. Trotz großzügiger Unterstützungsangebote sind mehr und vor allem junge Menschen und Soloselbständige in die Schuldenfalle gerutscht. Die Arbeitslosigkeit war kurzfristig angestiegen, noch immer sind viele Münchnerinnen und Münchner in Kurzarbeit. Auch viele Seniorinnen und Senioren leben nun noch isolierter als vor Corona.
• Grün-Rot setzt einen Schwerpunkt beim Klimaschutz. Zusätzlich zu den rund sieben Millionen für Klimaschutz aus dem Eckdatenbeschluss im Sommer werden wir weitere zehn Millionen in Erschließungssysteme im Quartier, wie zum Beispiel Superblocks, in die Fortschreibung energetischer Standards und die Erhöhung der Sanierungsrate sowie Personal für den Radwegeausbau stecken.
• 15 Millionen Euro extra investiert Grün-Rot in die IT-Sicherheit, um die Daten der Münchner:innen zu schützen, in mehr Home-Office und die Digitalisierung der Angebote der Stadtverwaltung für die Münchner*innen.
• Die Rathauskoalition stärkt die Bildung und Betreuung der Kinder. Dazu sichert sie die Mittel für die pädagogische Arbeit in Schulen und Kitas. Die Kindertageseinrichtungen, die während der Corona-Pandemie Großartiges geleistet haben, dürfen nicht noch mehr belastet werden.
• Investitionsschwerpunkte sind bezahlbares Wohnen, Klimaschutz, die Bildungsinfrastruktur und die Umsetzung der Verkehrswende. Hierfür wird ein großes ÖPNV-Ausbauprogramm aufgelegt (rund eine halbe Milliarde Euro).

Dazu sagt Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Gerade jetzt müssen wir darauf achten, dass unsere Stadt stark und leistungsfähig ist. Wir müssen alles tun, um allen Münchnerinnen und Münchnern, die von der Pandemie betroffen sind, zu helfen. Deshalb bekämpfen wir mit dem Pandemiefolgenfonds die sozialen und psychischen Auswirkungen. Weitere Mittel stellen wir bereit, um den Bürgerservice und die Verwaltung zu stärken. Gleichzeitig investieren wir in die Verkehrswende, in bezahlbaren Wohnraum und die Digitalisierung. München braucht diese Investitionen und Mehrausgaben, um den Stress der Pandemie zu überwinden, die Menschen zu schützen und die vielfältigen Herausforderungen für Münchens Zukunft anzugehen.“

Dr. Florian Roth, Vorsitzender der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Wir wollen einen zukunftsfähigen Haushalt. Dazu gehört für uns angesichts der jährlichen Neuverschuldung von über einer Milliarde Euro maßvolles Handeln, um Spielräume für die Zukunft zu sichern. Genauso notwendig ist es aber, klare und mutige Schwerpunktsetzungen für sozialen Zusammenhalt, Bildung und Betreuung sowie modernen Bürgerservice mit digitalen Angeboten vorzunehmen. Wir werden jedes Jahr Hunderte Millionen in die zentralen Zukunftsherausforderungen bezahlbares Wohnen, Klimaschutz und Verkehrswende sowie Bildung und Betreuung investieren. Grün-Rot navigiert so mit klarem Kompass in schwerer See.“