Einführung einer kommunalen Photovoltaik-Pflicht in München

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Bayerischen Staatsregierung für eine gesetzliche Grundlage einzusetzen, die es den bayerischen Kommunen erlaubt, bei neu errichteten Wohngebäuden, Nichtwohngebäuden, überdachten Parkplatzflächen und im Fall von Dachsanierungen im Bestand, mittels Satzung eine Photovoltaik-Pflicht festzusetzen. Die Satzung soll für Dachflächen ab einer Mindestgröße von 20 m² gelten (außer für die mit Nordausrichtung) und bis zu 60% der Flächen für die Bedeckung mit PV-Modulen vorgeben können.

Begründung

Viele Menschen und Betriebe befinden sich aufgrund des drastischen Preisanstiegs bei fossilen Energien in einer schwierigen Lage. Beim Gas könnte im nächsten Winter eine Versorgungskrise eintreten. Notwendig ist daher eine konsequente Beschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, denn günstige Energie wird es in Zukunft nur mit Sonne, Wind oder Geothermie geben. Das ist heute nicht mehr nur eine Frage des immer dringlicheren Klimaschutzes, sondern der Nationalen Sicherheit. München als größte Kommune Deutschlands muss ein unmissverständliches Zeichen der Zeitenwende setzen und wie Tübingen, Waiblingen und andere Städte endlich die Solaranlagenpflicht einführen können.

Die gesetzliche Grundlage könnte die derzeit als Kabinettsvorlage existierende, allerdings mit weit ambitionierteren Zielen fortzuschreibende Novellierung des bayerischen Klimaschutzgesetzes als Rahmen in der Bayerischen Bauordnung sein, die dann durch kommunale Satzungen und Ermessensspielräume passgenau konkretisiert werden könnten. Die Eignungsvoraussetzungen, Ausnahmen und Einschränkungen in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht könnten der fortschrittlichen Photovoltaik-Pflichtverordnung von Baden-Württemberg übernommen werden, ebenso deren PV-Nutzungsvorschriften für Parkplatzflächen. München, das 2035 klimaneutral sein will, braucht die Photovoltaik-Pflicht dringend als Baustein um dieses Ziel erreichen zu können.

gez.

Initiative

Bernd Schreyer
Mona Fuchs
Dominik Krause
Judith Greif
Julia Post
Dr. Florian Roth
Anna Hanusch

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Dr. Julia Schmitt-Thiel
Simone Burger

SPD/Volt-Fraktion

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