Einsetzung eines Runden Tischs zur Begleitung der Krisenbewältigung in der Corona-Pandemie

Aktualisiert am 11.11.2020

Antrag

Der Stadtrat richtet zur fachübergreifenden Begleitung und Evaluation der in der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen einen regelmäßig tagenden Runden Tisch ein. Die Federführung soll beim Referat für Gesundheit und Umwelt liegen.

Der Runde Tisch befasst sich mit den gesellschaftspolitischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die LH München und erarbeitet mittel- und langfristige Handlungsempfehlungen, um den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen der Krise zu begegnen. Der Runde Tisch soll sich insbesondere mit den folgenden Themen befassen:

a) Sachstand der Pandemiebekämpfung bei der Ausbreitung des Sars-CoV-2-Erregers und der Covid19-Erkrankungen in München
b) Evaluation der Maßnahmen und Rechtsakte zum Infektionsschutz
c) Sachstand der Hilfevergaben und Unterstützungen von Wirtschaft, Kulturschaffenden, sozialstaatlicher Infrastruktur und anderen Betroffenen in München
d) Schaffung guter Rahmenbedingungen für in der Krise besonders geforderte Berufsgruppen
e) Auswirkungen der Corona-Krise auf
• den Schulbereich mit Perspektive der Schülerinnen, aber auch Lehrerinnen und Erzieherinnen
• auf Jugendliche und die Infrastruktur für Jugendliche in München
• Seniorinnen
• Menschen ohne festen Wohnsitz oder Aufenthaltstitel
• sozial benachteiligte Gruppen, Alleinerziehende und die sozialstaatliche Infrastruktur in München
f) Lehren für das Gesundheits- und Pflegewesen in München
g) Folgen der Corona-Krise für die psychische Gesundheit der Bevölkerung,
h) Verbesserung im Bereich der Digitalisierung, insbesondere die Evaluation der IT-Ausstattung und digitalen Arbeitsstrukturen
i) Vorschläge für eine nachhaltig orientierte Stabilisierung der Wirtschaft, insbesondere zur Entwicklung von sozial-ökologischen Zukunftsprojekten
j) Politische Forderungen an andere Ebenen (Land, Bund)

Der Runde Tisch tagt grundsätzlich öffentlich und mindestens in jeder zweiten Woche.

Der Runde Tisch wird aus Vertreterinnen der Stadtratsfraktion entsprechend ihren jeweiligen Fraktionsstärken und Expertinnen für die verschiedenen oben genannten Themenbereiche besetzt. Er ist berechtigt im Rahmen seines Auftrags Vertreter*innen der Stadtverwaltung und Sachverständige hinzuzuziehen, Ortstermine wahrzunehmen sowie Akten einzusehen und beizuziehen.

Begründung:

Die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ist eine internationale Herausforderung und hat einschneidende wirtschaftliche und soziale Folgen für alle Menschen in München. Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung stand und steht dabei an oberster Stelle. Gleichzeitig müssen die negativen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und jeden einzelnen von uns berücksichtigt und der Zusammenhalt der Bevölkerung gestärkt werden. Zudem sind politische Lösungen zu erarbeiten, wie München in allen politischen Feldern die Krise gut überstehen kann.

Die Grünen – Rosa Liste
Initiative:
Dominik Krause
Anna Hanusch
Dr. Florian Roth

SPD-Volt-Fraktion
Anne Hübner
Dr. Julia Schmitt-Thiel