Elektronische Gesundheitskarte für alle Geflüchteten sofort bereitstellen
Aktualisiert am 19.10.2022
Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat setzt sich für eine bessere medizinische Versorgung von Geflüchteten ein. Sie sollen künftig sofort eine elektronische Gesundheitskarte bekommen. Lange Wartezeiten und ein unnötiger Verwaltungsaufwand würden so entfallen. In einem heute gestellten Antrag bittet die Fraktion Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), sich beim Deutschen Städtetag für eine entsprechende deutschlandweite Regelung einzusetzen. Gleichzeitig soll das Sozialreferat der Stadt prüfen, ob München die Einführung schon vor einem allgemein gültigen Gesetz umsetzen kann.
Derzeit gibt es für Geflüchtete in den ersten fünfzehn Aufenthaltsmonaten hohe bürokratische Hürden, aber auch Leistungseinschränkungen, wenn sie medizinische Hilfe brauchen. Die Kommunen müssen Behandlungsscheine ausgegeben. Kommunales Personal, das in der Regel keine medizinische Ausbildung hat, entscheidet hierbei, ob eine Behandlung notwendig ist. Dieser Prozess stigmatisiert die Geflüchteten nicht nur. Auch der Verwaltungs- und Abrechnungsaufwand ist erheblich und die Behandlung verzögert sich oftmals unnötig. Wenn viele Geflüchtete auf einmal ankommen, stoßen die Kommunen zunehmend an Kapazitätsgrenzen.
Lange Wartezeiten und umständliche bürokratische Wege könnten aber einfach vermieden werden. Deshalb soll aus Sicht der SPD/Volt-Fraktion geprüft werden, ob es für die Versorgung der Patient*innen mit Fluchthintergrund nicht besser und sogar kostengünstiger wäre, wenn die gesetzlichen Krankenkassen die Behandlung übernehmen und eine elektronische Gesundheitskarte sofort bereitstellen.
Dazu sagt Volt-Stadtrat Felix Sproll:
„Viele Geflüchtete bringen neben ihrer traumatischen Fluchterfahrung auch Krankheiten oder Behinderungen mit. Für sie müssen wir schnell eine adäquate Versorgung sicherstellen. Medizinische Behandlungen wären so viel einfacher, wenn geflüchtete Menschen gleich eine elektronische Gesundheitskarte bekommen könnten. Hier wollen wir als Kommune unbürokratisch helfen, damit die Menschen nicht mehr in langen Schlangen warten müssen, nur um das Recht auf eine Behandlung zu bekommen. Ideal wäre eine deutschlandweite oder zumindest bayrische Lösung, da dies aber bisher nicht passiert ist, müssen wir auch bereit sein als Landeshauptstadt München voran zu gehen. Jetzt zählen Menschenleben, nicht Kostenfragen.“
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