Aktualisiert am 12.05.2023
Klarheit beim Bahnausbau im Münchner Osten herstellen!
Informieren statt vertrösten: Die Stadtratsfraktionen von SPD/Volt, Die Grünen – Rosa Liste und FDP/Bayernpartei fordern beim Bahnausbau im Münchner Osten einen bestmöglichen Gesundheitsschutz für Anwohnende und eine frühzeitige Einbeziehung in die Planungen der Deutschen Bahn. Dafür soll die DB Netz AG dem Stadtrat die Planungen endlich umfassend vorlegen.
2019 hat die Deutsche Bahn erstmals ihre Vorstellungen für einen ausgebauten Bahnknoten im Münchner Osten präsentiert. Der Stadtrat aber wurde von Anfang an lediglich unzureichend informiert. Nur auf öffentlichen Druck und durch ständiges Nachfragen wurden einige wenige Informationen häppchenweise bekannt. Das erinnert stark an das Desaster beim Bau der 2. Stammstrecke. Deshalb sehen es die Fraktionen von SPD/Volt, Die Grüne – Rosa Liste und FDP/Bayernpartei als dringend geboten an, dass die DB Netz AG und ihre Auftraggeber*innen den Stadtrat über den aktuellen Stand der Planungen umfassend unterrichten.
Ungeklärt ist vor allem, wie man die Anwohnenden am besten vor Lärm und Erschütterungen durch die vorbeifahrenden Güterzüge schützen kann. Hier ist vor allem der Freistaat gefragt, der sich endlich zur Zukunft der Kfz-Aufbewahrungsstelle äußern muss. Denn nur wenn sich Ministerpräsident Markus Söder hier endlich bewegt und nachgibt, ist ein ausreichender Abstand der Trasse zu den Wohnhäusern der Anwohnenden möglich.
In einem gemeinsamen Mobilitäts- und Planungsausschuss soll die Bahn all ihre Bahnausbau -Projekte im Münchner Osten zusammenhängend und umfänglich vorstellen. Hierzu zählen der Bahnhof Trudering, die Daglfinger und Truderinger Kurve und die zweigleisige Verbindung zwischen Trudering und Zamdorf sowie die geplante Gleisführung zwischen Berg am Laim und Riem. Weiterhin ist der Stand des neuen Betriebswerks Steinhausen und dessen Auswirkungen auf die Stadtplanung im Münchner Osten darzustellen. Auch der barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe Daglfing, Johanneskirchen und Riem ist zu berücksichtigen.
„Das, was uns die Deutsche Bahn bisher verraten hat, ist unzureichend. Sie weigert sich fortlaufend, uns den aktuellen Stand detailliert darzustellen. Das verfehlt unsere Erwartungen an einen transparenten Dialog bei weitem. Wir wollen jetzt endlich umfassende Informationen, wie sich die Planungen auf die Bürger*innen im Osten unserer Stadt auswirken.“
SPD-Stadtrat Andreas Schuster
Christian Smolka, Stadtrat bei Die Grünen – Rosa Liste, sagt: „Dreh- und Angelpunkt der künftigen Planungen ist die Verlegung der Kfz-Verwahrstelle. Hier wurde uns bereits 2020 im Stadtrat von einem Mitarbeiter signalisiert, dass der Freistaat einer Lösung offen gegenübersteht. Seitdem herrscht jedoch Schweigen. Wir erwarten von der Staatsregierung, hier zügig im Sinne der Anwohnenden und weiteren Planung eine Lösung zu finden.“
Und FDP-Stadtrat Fritz Roth sagt: „Wir sind für eine zügige Kapazitätsausweitung auf der Schiene im Münchner Osten. Wichtig ist uns, dass von Seiten der Bahn und des Freistaats volle Transparenz gegenüber der Stadt hergestellt wird. Wir begrüßen sehr das Engagement der Bürger vor Ort, besonders in Trudering, und hoffen, dass es in der Umsetzung möglichst weitgehend berücksichtigt wird.“
Den Antrag zu unserem Vorstoß finden Sie unter diesem Link.
Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus hat ihren Kurs klar gesetzt: Für ein soziales München, in dem alle gut leben, das verlässlich funktioniert, sicher ist. Und das den Anspruch verfolgt, die ökologischste Großstadt Europas zu werden. Wir machen Politik, die klug soziale, ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte miteinander denkt. Wir gehen nicht den bequemen, sondern den zukunftsfähigen Weg.
