Entgeltzahlungen des Sozialreferats

Aktualisiert am 23.02.2016

Die SPD-Stadtratsfraktion möchte, dass eine verbesserte Verzahnung mit den freiwilligen und sonstigen gesetzlichen Leistungen ins Blickfeld gerückt wird.

Antrag

Das Sozialreferat informiert den Stadtrat regelmäßig über alle Entgeltzahlungen, insbesondere im Bereich der Hilfen zur Erziehung. Dargestellt werden soll die Auszahlungshöhe je Träger.
Darüber hinaus wird aufgezeigt, wie die Führung von Verwendungsnachweisen gegenüber dem öffentlichen Träger erfolgt und welche Vorgaben es dazu gibt.

Begründung:
Die gesetzlich durch die Landeshauptstadt München zu erbringenden Leistungen stellen eine erhebliche Ausgabeposition innerhalb des Sozialetats der Landeshauptstadt München dar. Bisher wird der Stadtrat über die Auszahlung und ggfs. auch Rückholung der entsprechenden Mittel nur im Rahmen des Haushalts informiert.

Daher sollen nun auch Steuerungsmöglichkeiten bzw. eine verbesserte Verzahnung mit den freiwilligen und sonstigen gesetzlichen Leistungen der LH München (z.B. Kindertagesbetreuung) ins Blickfeld gerückt werden.

gez.

Christian Müller
Verena Dietl