Entschärfung und Verbesserung der Lage in der Bayernkaserne!

Aktualisiert am 13.08.2014

Die SPD-Fraktion will die Lage in der Bayernkaserne verbessern und entschärfen und wendet sich im Antrag mit Forderungen an den Freistaat Bayern, die Stadtverwaltung und die Regierung von Oberbayern.

Antrag

[1.] Die Stadt München erinnert den Freistaat an seine Verantwortung und fordert ihn nachdrücklich auf

  • die schon lange in Aussicht gestellte Verbesserung des Betreuungsschlüssels endlich umzusetzen und zu finanzieren
  • die Höchstbelegungszahlen einzuhalten
  • schnellstmöglich ausreichend Ersatzstandorte zur Entlastung der Bayernkaserne zu schaffen sowie zeitnah eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für Südbayern als Ersatz für die Bayernkaserne zu realisieren
  • in einem Internetauftritt Informationen über die Bayernkaserne zur Verfügung zu stellen. Dieser soll der Aufklärung der Bevölkerung dienen und Verständnis für die Lage der Flüchtlinge wecken.
  • die vorhandenen Flächen der Bayernkaserne effektiver zu nutzen, um den Bewohnerinnen und Bewohnern wettergeschützte Aufenthaltsräume zur Verfügung zu stellen.
  • zu prüfen, ob das strikte Alkoholverbot zwar weiterhin für die Unterkünfte gelten, aber insofern gelockert werden kann, als dass es Ausnahmen gibt, zum Beispiel in den Aufenthaltsräumen. Dies muss in Abstimmung mit allen Verantwortlichen und Behörden abgeklärt werden.

[2.] Um die Situation in der und um die Bayernkaserne zu verbessern, wird die Stadtverwaltung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen,

  • die soziale Betreuung von Flüchtlingen auch durch städtische Kapazitäten zu verbessern.

[3.] Um die Aufklärung der Bevölkerung zu verbessern, wird die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Regierung von Oberbayern aufgefordert,
* mehr Transparenz zu schaffen, indem die Anwohnerinnen und Anwohner künftig besser informiert und eingebunden werden.
* Dazu entwirft und verteilt die Stadt einen eigenen Informationsflyer
* Es wird so schnell wie möglich eine Anwohnerversammlung einberufen.
* Die betroffenen Bezirksausschüsse und dabei auch die BA-Beauftragten gegen Rechtsextremismus werden eingebunden.
* Nachbarschaftshilfen und Engagement von Seiten der Bürgerinnen und Bürger werden aktiviert und koordiniert.
* Interessierten Bürgerinnen und Bürgern soll die Möglichkeit geboten werden, bei begleiteten Besuchen Einblicke ins Innenleben der Bayernkaserne zu gewinnen.

Begründung:
Das Versagen der Bayerischen Staatsregierung in der Flüchtlingspolitik zeigt sich aktuell überdeutlich am Beispiel Bayernkaserne. Durch die Überfüllung ist die Lage vor Ort im Moment sehr angespannt. Sowohl innerhalb der Einrichtung als auch in deren Umfeld häufen sich die Probleme. Die SPD-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus fordert den Freistaat deshalb auf, endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden und zu handeln.

Zugleich ist die SPD im Rathaus sich ihrer eigenen Verantwortung für die Münchner Stadtgesellschaft bewusst. Trotz der eigentlichen Zuständigkeit des Freistaats fordert die Fraktion ebenso die Stadt München auf, durch gezielte Maßnahmen die Lage zu verbessern.

gez.

Alexander Reissl
Klaus Peter Rupp
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder