Entwicklung von Leitlinien zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern
Aktualisiert am 23.04.2018
Die Stadtverwaltung wird gebeten, insbesondere für Planungs- und Bauvorhaben verbindliche Leitlinien zur Bürgerbeteiligung vorzulegen, die zum einen entsprechende Verfahrensschritte und Zeitläufe aber auch die Zeitpunkte der Befassung von Bezirksausschüssen und Stadtrat darstellen.
Antrag
Die Stadtverwaltung wird gebeten, insbesondere für Planungs- und Bauvorhaben verbindliche Leitlinien zur Bürgerbeteiligung vorzulegen, die zum einen entsprechende Verfahrensschritte und Zeitläufe aber auch die Zeitpunkte der Befassung von Bezirksausschüssen und Stadtrat darstellen.
Dabei sind insbesondere auch die Rahmenbedingungen von Bürgerbeteiligung, notwendige Vorgaben der gewählten Gremien der Landeshauptstadt München, aber auch die notwendigen Vorarbeiten der Stadtverwaltung entsprechend zu beschreiben.
Begründung
Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in entsprechenden Abläufen innerhalb der Landeshauptstadt München findet derzeit in vielfältiger, oft aber auch unterschiedlicher und nicht immer für alle Beteiligten klar nachvollziehbarer Art und Weise statt. Mit einer verständlichen, möglichst kurz und prägnant gefassten Leitlinie können sich Bürgerinnen und Bürger besser über Rahmenbedingungen, Möglichkeiten, aber auch Grenzen von Beteiligung sowie die Rolle und Verantwortung von Bezirksausschüssen und Stadtrat informieren.
gez.
Christian Müller
Heide Rieke
Ulrike Boesser
Hans Dieter Kaplan
Renate Kürzdörfer
Bettina Messinger
Jens Röver
Stadtratsmitglieder
