Entwicklungsziele für Nachhaltigkeit der Vereinten Nationen / München leistet seinen Beitrag – Kompetenzen an der Stadtspitze bündeln
Aktualisiert am 20.11.2019
Antrag
Beim Oberbürgermeister wird die federführende Verantwortlichkeit für die strategische Ausrichtung, die konzeptionelle Erarbeitung sowie für die Steuerung und Begleitung Münchens auf dem Weg zu einer möglichst nachhaltigen Kommune eingerichtet.
Diese Verantwortlichkeit umfasst insbesondere die Koordinierung aller grundsätzlichen, ressortübergreifenden Fragen des Erhalts der Arten- & Pflanzenvielfalt, der Energieeffizienz und -erzeugung, der Verkehrswende und des Ausstoßes von Treibhausgasen. Um eine umfassende gesellschaftliche Debatte zu ermöglichen, sind mit diesen Themen beschäftigte Vereine, Verbände, Gewerkschaften, Institutionen sowie Wirtschaft und Wissenschaft im Rahmen eines geeigneten Gremiums in den politischen Dialog einzubinden.
Jegliche Maßnahmen und Beschlüsse sind dabei stets im Kontext des sozialen und gesellschaftlichen Wohlergehens der Münchnerinnen und Münchner zu bewerten, abzuwägen und zu treffen.
Lasten und Kosten sollen – im Sinne eines sozial-ökologischen Ansatzes – transparent dargestellt und so verteilt werden, dass jede*r im Rahmen der individuellen Leistungsfähigkeit gefordert wird.
Mit der unmittelbaren Zuständigkeit der Stadtspitze sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, künftig gesamtstädtisch und noch effektiver Münchens Beitrag zum Erreichen der „Sustainable Development Goals“ (SDGs) der Vereinten Nationen sozial-ökologisch zu organisieren und somit unseren Anteil für eine prosperierende und lebenswerte Welt zu leisten.
Die genaue Ausgestaltung der genannten Aufgaben und Zuständigkeiten werden dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.
Begründung
Im Jahr 2016 unterzeichnete Oberbürgermeister Dieter Reiter die Resolution des Deutschen Städtetags „Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“. Damit erklärte München seine Absicht, die in dieser Agenda aufgeführten Entwicklungsziele für Nachhaltigkeit („Sustainable Development Goals“) der Vereinten Nationen mit den Möglichkeiten und Kompetenzen einer großen Kommune zu unterstützen.
Um nicht nur eine lebenswerte Stadt zu erhalten, sondern auch unseren Beitrag für den Erhalt der Lebensgrundlagen aller Menschen, Tiere und Pflanzen zu leisten, sollten die Anstrengungen Münchens unmittelbar beim Oberbürgermeister gebündelt und mit Nachdruck verfolgt werden.
Damit wird es künftig noch besser möglich sein, die nachhaltige Entwicklung Münchens zu gestalten und zu begleiten und als einheitlicher Ansprechpartner mit Gestaltungskompetenz innerhalb der Stadtverwaltung den Dialog mit allen relevanten Akteur*innen und Organisationen der Münchner Stadtgesellschaft zu führen.
gez.
Anne Hübner
Hans Dieter Kaplan
Jens Röver
Heide Rieke
Julia Schönfeld-Knor
Klaus Peter Rupp
Ulrike Boesser
Bettina Messinger
Gerhard Mayer
Renate Kürzdörfer
Haimo Liebich
Christian Vorländer
Kathrin Abele
Horst Lischka
Stadtratsmitglieder
