Aktualisiert am 21.05.2025
Erfolg im Kampf gegen illegale Zweckentfremdung: München gewinnt 2024 über 440 Wohnungen zurück
Die Landeshauptstadt München hat letztes Jahr 448 Wohnungen vor illegaler Nutzung geschützt. Insgesamt 28.000 Quadratmeter stehen wieder zum Wohnen zur Verfügung. Eine Online-Meldeplattform ermöglicht es den Münchnerinnen und Münchnern, gegen bekannte Zweckentfremdungen vorzugehen. Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderung des Sozialreferats nach einer gesetzlichen Nachschärfung.
176 Millionen Euro – diese Summe würde es die öffentliche Hand kosten, wenn sie den Wohnraum selbst schaffen müsste, den sie im Jahr 2024 im Kampf gegen Zweckentfremdung sichern konnte. Diese und andere Zahlen stehen in der Jahresstatistik zum Vollzug der Zweckentfremdungssatzung, die im Sozialausschuss am 22.05. bekannt gegeben wird. Die Werkzeuge der Zweckentfremdungssatzung ermöglichen es der Verwaltung, durchzugreifen, wenn Wohnungen ohne Genehmigung für andere Zwecke genutzt werden. 2024 waren es 202 leerstehende Wohnungen, 137 illegal als Ferienwohnung genutzte Wohnungen und 109 Büros oder Praxen ohne Genehmigung für diese Nutzung.
Das Sozialreferat fordert vom Gesetzgeber Unterstützung, um Zweckentfremdungen weiterhin effektiv zu verhindern. So soll der Freistaat die EU-Regularien zu Ferienwohnungen zügig umsetzen: Künftig wird es Grundsatz sein, dass ein Ferienwohnungsangebot nur veröffentlicht werden kann, wenn sich der Vermietende davor beim Sozialreferat registriert hat.
Auch die rechtlichen Möglichkeiten, wie die Stadt auf Ordnungswidrigkeiten reagieren darf, können verbessert werden, beispielsweise durch eine gesetzliche Ermächtigung, dass die Stadt illegal genutzte Wohnungen räumen darf. Ein großes Hindernis sind die begrenzten Informationsmöglichkeiten: Weil die Portalanbieter für Ferienwohnungen bisher nicht verpflichtet sind, ihre Buchungsdaten an das Sozialreferat zu übermitteln, muss die Verwaltung für jedes Inserat einzeln Informationen einholen – wobei hier jedes einzelne Mal Rechtsmittel eingelegt werden können, was zu Verzögerungen führt. Die SPD unterstützt die Forderungen nach gesetzlicher Verbesserung und bedankt sich bei den Beschäftigten im Sozialreferat für ihren Einsatz.
„In unserer Stadt ist Wohnraum knapp und teuer, deswegen zählt jede zurückgewonnene Wohnung doppelt. Was hier geleistet wurde, entspricht einen Gegenwert von über 176 Millionen Euro, wenn man die Kosten für den geförderten Wohnungsbau anlegt. Das zeigt deutlich, wie wichtig der konsequente Einsatz gegen Zweckentfremdung und für Mieterschutz ist. Dass über 1.100 Zwangsgelder angedroht und rund 350.000 Euro vereinnahmt wurden, zeigt den Erfolg unserer Politik. Wir fordern die CSU-Staatsregierung auf, unserer Stadt mehr Möglichkeiten und Mittel zu geben, um mehr Mieterschutz durchsetzen zu können und Zweckentfremdung noch effektiver zu bekämpfen“
Dr. Christian Köning, SPD-Fraktionsvorsitzender
Die SPD-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus hat ihren Kurs klar gesetzt: Für ein soziales München, in dem alle gut leben, das verlässlich funktioniert, sicher ist. Und das den Anspruch verfolgt, die ökologischste Großstadt Europas zu werden. Wir machen Politik, die klug soziale, ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte miteinander denkt. Wir gehen nicht den bequemen, sondern den zukunftsfähigen Weg.
