Erfolgsmodell Wohnen im Viertel – Gewährleistung der Finanzierung

Aktualisiert am 12.05.2016

Die SPD-Fraktion will Finanzierungssicherheit für Pflegebedürftige und Träger

Antrag

Das Sozialreferat wird beauftragt, mit dem Bezirk Oberbayern ein Konzept zur dauerhaften Finanzierung des Erfolgsmodells Wohnen im Viertel sowie ähnlicher Angebote für pflegebedürftige Menschen zu erarbeiten.

Begründung:

Aufgrund von unklaren gesetzlichen Regelungen sind aktuell weder die Landeshauptstadt München noch der Bezirk Oberbayern zweifelsfrei in der Lage, Entgelte für Wohnen im Viertel zu verhandeln. Deshalb ist die Finanzierung derzeit sowohl für die Pflegebedürftigen als auch die Träger ungeklärt.
Im Interesse der Pflegebedürftigen und des bewährten Modells muss hier zwischen Stadt und Bezirk so schnell wie möglich eine Lösung gefunden werden.

gez.
Anne Hübner
Christian Müller
Verena Dietl
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Simone Burger
Cumali Naz

Stadtratsmitglieder