Erhöhung der Pauschale für die zentralen Verwaltungskosten (ZVK) sowie Vereinfachung und Vereinheitlichung der Zuschussbearbeitung in allen Referaten
Aktualisiert am 27.02.2015
Die SPD-Fraktion möchte die Pauschale für die ZVK von 5 Prozent auf 7,5 Prozent erhöhen
Antrag
Hinsichtlich der Zuschussbearbeitung in allen städtischen Referaten beantragen wir Folgendes:
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Die Landeshauptstadt München erhöht die Pauschale für die zentralen Verwaltungskosten (ZVK) u. a. für Spitzenverbände von derzeit 5 Prozent auf 7,5 Prozent. Dies erfolgt referatsübergreifend für sämtliche bezuschussten Projekte und Maßnahmen auch von Untergliederungen bzw. Tochtergesellschaften der Spitzenverbände. Weitere große Träger und Fachverbände sollen ebenfalls die Möglichkeit haben, ihre ZVK im Rahmen dieser Pauschale abzurechnen. Auch die ZVK der übrigen Träger werden nach Möglichkeit pauschal ausgereicht.
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Der Zuschussvollzug der Landeshauptstadt München wird referatsübergreifend vereinfacht und vereinheitlicht. So soll es einheitliche Formulare für Anträge, Bescheide und Verwendungsnachweise geben. Auch die Zeitläufe des Zuschussvollzugs (Beschlussfassungen im Stadtrat, Anträge, Bescheide, Verwendungsnachweise) sollen in allen Referaten, die Zuschüsse ausreichen, vereinheitlicht werden.
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Es ist ein dauerhaft tagendes, referatsübergreifendes Koordinierungsgremium „Zuschussvollzug bei der Landeshauptstadt München“ einzurichten. Diesem sollen sämtliche Referate, die Zuschüsse ausreichen, sowie Stadtkämmerei, Revisionsamt und Personal- und Organisationsreferat angehören.
Begründung:
Zu 1:
Seit 1995 erhalten die Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege bei vom Sozialreferat bezuschussten Maßnahmen und Projekten pauschal 5 % für ihre ZVK. Allerdings sind in den letzten 20 Jahren zahlreiche Positionen im Bereich der ZVK neu hinzugekommen oder erheblich aufwändiger geworden (etwa EDV, Finanzwesen, Arbeitssicherheit, etc.), die mit den normalen Kostensteigerungen nicht ausgeglichen wurden.
Daher ist eine deutliche Erhöhung der ZVK-Pauschale auf 7,5 % geboten. Dies soll auch für Projekte und Maßnahmen der Spitzenverbände (sowie sämtlicher ihrer Untergliederungen und Tochtergesellschaften) gelten, die von anderen Referaten bezuschusst werden. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sollen auch weitere große Träger und Fachverbände von dieser Pauschale erfasst werden. Auch für die übrigen Träger (kleinere Vereine, etc.) ist ein möglichst einfaches Verfahren zu entwickeln, wie deren ZVK auskömmlich abzurechnen sind. Dies soll im Rahmen einer 2013 eingerichteten referatsübergreifende Projektgruppe zur Zuschussbearbeitung unter Federführung des Sozialreferats erfolgen.
Zu 2:
Träger, die Zuschüsse von mehreren städtischen Referaten erhalten, beklagen oftmals völlig uneinheitliche Formulare und Zeitläufe in der Zuschussbearbeitung. Zur Verwaltungsvereinfachung und auch Steigerung der „Kundenfreundlichkeit“ sollen daher sämtliche Formulare wie Anträge, Bescheide und Verwendungsnachweise referatsübergreifend einheitlich gestaltet werden. Zur Erhöhung der Planungssicherheit von Trägern, die auf die Zuschüsse von mehreren Referaten angewiesen sind, sollen darüber hinaus die Zeitläufe des Zuschussvollzugs einheitlich gestaltet werden. Dies steht auch im Einklang mit dem neuen Verfahren der Haushaltsplanung. Auch diese Themen sollen im Rahmen o. g. Projektgruppe bearbeitet werden.
Zu 3:
Da auch nach Beendigung des o. g. Projektes zur Zuschussbearbeitung der Bedarf an einem regelmäßigen referatsübergreifenden Austausch über Themen des Zuschussvollzugs (etwa Umgang mit Tarifkostensteigerungen bei den Zuschussnehmern) gegeben sein wird, ist ein dauerhaftes Koordinationsgremium in o. g. Besetzung einzurichten.
gez.
Alexander Reissl,
Fraktionsvorsitzender
Christian Müller,
SPD-Stadtratsmitglied
Hans Podiuk,
CSU-Fraktionsvorsitzender
Marian Offman,
CSU-Stadtratsmitglied