Ersatz für die Erstaufnahmeeinrichtung in der Bayern-Kaserne

Aktualisiert am 12.11.2014

SPD fordert Informationen zu Ersatzprojekt

Antrag
Die Stadtverwaltung berichtet dem Stadtrat innerhalb der gemäß Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München gültigen Bearbeitungsfrist eines Stadtratsantrags, wie die Erstaufnahmeeinrichtung in der Bayern-Kaserne ab 01.01.2017 ersetzt wird.

Begründung:
Bereits mehrmals hat die SPD-Stadtratsfraktion darauf hingewiesen, dass baldmöglichst ein Ersatz-Standort für die Erstaufnahmeeinrichtung in der Bayern-Kaserne gefunden und etabliert werden muss. Auf Anfrage vom 08.07.2014 wurde mitgeteilt, dass die Bayerische Staatsregierung bereits aufgefordert wurde, zeitnah weitere Erstaufnahmeeinrichtungen in anderen Regierungsbezirken zu planen, um so eine Entlastung der Bayern-Kaserne herbeizuführen. Darüber hinaus beschäftige sich der Stab zur Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen mit der Suche nach Ersatzstandorten für die Bayern-Kaserne, um sicherzustellen, „dass das Gelände der ehemaligen Bayern-Kaserne städtebaulich ohne Verzögerung weiterentwickelt werden kann.“ (Antwort des Sozialreferats vom 22.10.2014).
Insbesondere vor dem Hintergrund einer geänderten Rechtslage hinsichtlich einschlägiger Bauvorschriften muss zwingend sichergestellt sein, dass ab dem Jahreswechsel 2016 / 2017 die Landeshauptstadt mit der Umsetzung der geplanten städtebaulichen Entwicklung beginnen kann.

gez.

Alexander Reissl
Klaus Peter Rupp

Stadtratsmitglieder