Erschließungsbeiträge rechtzeitig darstellen

Aktualisiert am 29.03.2016

Die SPD-Fraktion fordert mehr Transparenz bei Erschließungsbeiträgen

Antrag

Das Baureferat wird beauftragt, dem Stadtrat rechtzeitig zur Projektgenehmigung bei erstmaliger Herstellung von Erschließungsstraßen die zu erwartenden Erschließungsbeiträge, die auf die Beitragspflichtigen zukommen können, darzustellen.

Begründung:

Die erstmalige Herstellung von Erschließungsstraßen muss nach geltendem Recht im wesentlichen von den zu Erschließenden bezahlt werden. Bei der Beschlussfassung über den Bau von Erschließungsstraßen sollte der Stadtrat die ungefähre Höhe der individuellen Erschließungsbeiträge kennen.

gez.
Alexander Reissl
Heide Rieke
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Jens Röver

Stadtratsmitglieder