Erschließungsbeiträge Schittgablerstraße

Aktualisiert am 29.03.2016

SPD-Fraktion fordert mehr Transparenz bei Erschließungsbeiträgen

Antrag

Das Baureferat wird gebeten zu prüfen,

• wie sich das Bauvorhaben der Gewofag „Wohnen für alle“ an der Schittgablerstraße auf
  die Höhe der individuellen Erschließungsbeiträge auswirkt?
• ob die Neureglung im Bayerischen Kommunalabgabengesetz zur
  Erschließungsbeitragfähigkeit der Erstherstellung von Straßen, die faktisch vor mehr als 25 Jahren befestigt gebaut wurden auf die Schittgablerstraße angewendet werden kann?

Begründung

Die Schittgablerstraße in der Lerchenau soll erstmalig hergestellt werden. Die erstmalige Herstellung ist erschließungsbeitragspflichtig. Allerdings verteilt sich diese Pflicht auf wenige, relativ große Grundstücke mit hohem Baurecht. Nur zum Teil ist das Baurecht auch genutzt. Es entstehen Erschließungsbeiträge für einzelne Eigentümer im mittleren und hohen fünfstelligen Bereich.

gez.
Alexander Reissl
Heide Rieke
Dr. Constanze-Söllner-Schaar
Jens Röver
Stadtratsmitglieder