Fachgutachten „Klimaneutralität 2035“ – ein wirksames Maßnahmenpaket zur Erreichung der Klimaneutralität Münchens

Aktualisiert am 29.05.2020

Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten ein Fachgutachten „Klimaneutralität 2035“ erstellen zu lassen, als fachlich fundierte Grundlage zur Weiterentwicklung der städtischen Klimaschutzmaßnahmen und zur Erreichung der städtischen Klimaschutzziele.
Das Gutachten enthält Zielzahlen, die in einem zweijährigen Turnus mit den realen CO2-Emissionen Münchens abgeglichen werden. Entsprechen die CO2-Reduktionen nicht den notwendigen Zielvorgaben, werden die Maßnahmen dementsprechend für die Zielerreichung angepasst.
Das Maßnahmen-Paket soll dabei fair, einkommens- und vermögensabhängig gestaltet sein. Das bedeutet, dass die Maßnahmen so gestaltet sein sollen, dass keine finanziellen Mehrbelastungen für die Münchner*innen unterhalb der Münchner Armutsgrenze entstehen.
Dafür sind im Rahmen des Gutachtens mögliche Instrumentarien und Mechanismen aufzuzeigen.

Begründung

Um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, hat sich der Stadtrat in der vergangenen Periode das Ziel gesetzt, die Klimaneutralität der Landeshauptstadt München bis zum Jahre 2035 und die Klimaneutralität der städtischen Verwaltung bis zum Jahre 2030 zu erreichen. Um diese Ziele zu erreichen ist viel zu tun. Um hier ökologisch wirksam und sozial gerecht vorzugehen, sind dementsprechende Maßnahmen zu entwickeln, die über die bisherigen Bemühungen der LH München hinausgehen. Das Fachgutachten „Klimaneutralität 2035“ soll dafür eine Grundlage bieten.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Beantwortung unseres Antrags.

gez.
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Anne Hübner
Simone Burger
Nikolaus Gradl
Andreas Schuster
Lars Mentrup

Fraktion SPD/Volt