Finanzierung des Tunnels am Englischen Garten
Aktualisiert am 06.08.2015
Die SPD-Fraktion fordert Klarheit über Finanzierungszusagen für den Parktunnel.
Antrag
Die Stadt klärt mit dem Freistaat Bayern die bisherigen Finanzierungszusagen verschiedener Staatsminister für den Tunnelbau im Englischen Garten.
Begründung:
Laut Presseberichten hat Finanzminister Söder bereits im letzten Jahr die Zusage für die Finanzierung der Oberflächenwiederherstellung nach dem Tunnelbau am Englischen Garten gegeben. Am 8. Juli 2015, im Rahmen der Baumspende der Allianz Umweltstiftung, hat sich Herr Söder wieder deutlich zu dem Verkehrsprojekt bekannt. Auch der Minister des Inneren, für Bau und Verkehr Herrmann hat sich bei der Eröffnung des Luise-Kiesselbach-Tunnels entsprechend positiv geäußert.
Nachdem sich der Stadtrat nach der Sommerpause mit dem Thema Tunnelbau am Mittleren Ring befassen wird, wäre es an der Zeit für konkretisierte Finanzierungszusagen aus dem Finanzministerium. Dabei sollte auch geklärt werden in welcher Rolle der Freistaat sich am Tunnel Englischer Garten beteiligen möchte.
Einerseits ist der Freistaat ja Eigentümer des Englischen Gartens und könnte als solcher natürlich Gelder bereitstellen. Andererseits bestehen unter bestimmten Voraussetzungen ja auch Fördermöglichkeiten nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) oder dem Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Nach welchen Kriterien und in welcher Größenordnung kann die Stadt mit Zuwendungen nach diesen Vorschriften rechnen?
Auch bei der Stadt München gibt es große Sympathien für das Verkehrsprojekt, das einen großzügigeren Ausbau des Mittleren Rings ermöglichen und den Englischen Garten wieder verbinden würde. Wenn sich der Freistaat Bayern als Eigentümer des Englischen Gartens stärker an der Finanzierung beteiligen möchte, wäre das sehr begrüßenswert.
gez.
Alexander Reissl
Hans Dieter Kaplan
Beatrix Zurek
Christian Amlong
Klaus Peter Rupp
Dr. Ingo Mittermaier
Stadtratsmiglieder