Freistaat muss Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus verbessern!

Aktualisiert am 19.11.2015

SPD: Freistaat muss Konzept gegen Rechtsextremismus nachbessern

Antrag

Oberbürgermeister Dieter Reiter wird gebeten, bei der Bayerischen Staatsregierung Informationen darüber einzuholen, wie der Freistaat sein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus fortzuschreiben gedenkt. Der Stadtrat soll über die Antwort der Staatsregierung informiert werden.

Begründung:

Seit einigen Jahren gibt es im Freistaat ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus. Dieses setzt insbesondere auf sicherheitspolitische Maßnahmen. Was dagegen zu kurz kommt, ist die Förderung der Zivilgesellschaft: Bayern gehört zu den Bundesländern, die die geringsten Eigenmittel zur Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement in diesem Bereich bereitstellen. Außerdem fehlt in dem Konzept unter anderem eine Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtspopulismus, der in den vergangenen Jahren bundesweit stark zugenommen hat.
Im Juli haben sich deshalb die Oberbürgermeister und Bürgermeister mehrerer Kommunen zusammengetan und den Freistaat in einer Stellungnahme gebeten, sein Handlungskonzept nachzubessern. Ob die Staatsregierung auf diesen gemeinschaftlichen Vorstoß bislang in irgendeiner Form reagiert hat, ist nicht bekannt. Für den Stadtrat ist es aber interessant zu erfahren, ob der Freistaat die Bereitschaft hat, sein Konzept zu verändern und mehr Fördermittel zur Verfügung zu stellen. Schließlich geht die Stadt München seit Jahren finanziell in Vorleistung, was ihr Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit angeht.
gez.
Christian Vorländer
Beatrix Zurek
Alexander Reissl
Stadträte