Für eine bessere Verzahnung der städtischen Arbeitsmarktpolitik – Den öffentlichen Beschäftigungssektor weiterentwickeln

Aktualisiert am 26.02.2021

Antrag

Das Sozialreferat und das Referat für Arbeit und Wirtschaft werden gebeten, gemeinsam einen Überblick über alle Angebote der städtischen Arbeitsmarktpolitik zu erstellen. Dabei soll eine Bewertung der aktuellen gesetzlichen Instrumente erfolgen und dargestellt werden, inwieweit wir diese bereits nutzen und wo städtisches Engagement notwendig ist. Beide Referate sollen aufzeigen, welche Entwicklungen sie sehen und welche Zukunftspläne sie haben.
Außerdem bitten wir um Darstellung, in welchem Umfang bereits EU-Mittel für Projekte des Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramms beantragt wurden oder fließen. Des Weiteren sollen Chancen und Hürden bei der Beantragung von EU-Mitteln aufgezeigt werden.

Begründung

Die Landeshauptstadt München macht seit vielen Jahren mit großem Erfolg eine eigene kommunale Arbeitsmarktpolitik. Die Bundesregierung hat mit den Instrumentenreformen der vergangenen Jahre regelmäßig die Rahmenbedingungen für aktive kommunale Arbeitsmarktpolitik verändert. Durch die vielfachen Instrumentenreformen im SGB II und III ist eine Gesamtbetrachtung aller Angebote notwendig. Eine gemeinsame Koordinierung und die Entwicklung neuer Zielsetzungen, in Zusammenarbeit mit den sozialen Betrieben und verschiedenen Beschäftigungsprojekten, hin zu einem städtischen öffentlichen Beschäftigungssektor ist gerade angesichts der nur in Grundzügen absehbaren pandemiebedingten Herausforderungen und Entwicklungen auf dem Münchner Arbeitsmarkt eine Herausforderung aus sozialpolitischer wie arbeitsmarktpolitischer Sicht. Das Ergebnis soll eine gemeinsame Zielsetzung und Strategie aller Angebote sein.

gez.

Christian Köning
Simone Burger
Klaus Peter Rupp
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Felix Sproll
Christian Vorländer
Fraktion SPD/Volt

Clara Nitsche
Julia Post
Sebastian Weisenburger
Beppo Brem
Dominik Krause
Anja Berger
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste