Geförderten Wohnraum sichern

Aktualisiert am 13.11.2025

ANTRAG

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie Wohnungen deren öffentliche Bindung auslaufen, länger gesichert werden können. Dem Stadtrat sollen hierzu konkrete Umsetzungs- und Handlungsmöglichkeiten vorgelegt werden.
Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt im Bayerischen Städtetag das Thema Förderung des Sozialen Wohnungsbau zum Thema zu machen und mit anderen Kommunen sich dafür einzusetzen, dass der Freistaat alle geplanten Projekte des Sozialen Wohnungsbaus finanziert.

 

BEGRÜNDUNG

Der Freistaat Bayern hat bekannt gegeben, dass er ab diesem Jahr und für die folgenden Jahre die Auszahlung der Wohnungsbaufördermittel in ganz Bayern einschränken wird. Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat einen Bewilligungsstopp für die Einkommensorientierte Förderung (EOF) verhängt. Lediglich wenige, ausgewählte Projekte werden noch mit staatlichen Fördermitteln unterstützt. Dies trifft den geförderten Wohnungsbau in München hart. Die Stadt München versucht hier mit einer eigenen kommunalen EOF gegenzuhalten. Dies ist aber nicht die Aufgabe der Stadt. Und gerade in finanziell schwierigen Zeiten schwierig. Deshalb muss der Freistaat seiner Verantwortung gerecht werden und den Sozialen Wohnungsbau endlich ausreichend finanzieren.
In den nächsten fünf Jahren fallen in München mehr als 3.000 Wohnungen aus der Bindung. Ohne rechtzeitiges Handeln würden diese dauerhaft dem freien Markt zufallen und dort zu deutlich höheren Mieten angeboten werden.
Die Landeshauptstadt München muss daher – unabhängig von der Neubauförderung – alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Verlust von bezahlbaren Wohnraum zu verhindern und bestehende geförderte Wohnungen über Bindungsverlängerungen langfristig zu sichern.
Besonders entscheidend ist dabei, frühzeitig mit Eigentümer*innen in Verhandlungen zu treten und so sicherzustellen, dass Bindungen verlängert werden. Nur so können bestehende Mieter*innen geschützt und die städtische Eingriffsreserve erhalten bleiben.
Dies ist ein zentrales Instrument, um die angespannte Lage auf dem Münchner Wohnungsmarkt zumindest abzumildern und Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen weiterhin Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen.

 

SPD-Fraktion
Simone Burger
Anne Hübner
Dr. Christian Köning
Barbara Likus
Micky Wenngatz
Mitglieder des Stadtrates