Gegen Rechts, Finanzierung von Projekten

Aktualisiert am 26.01.2015

Die finanzielle Situation von Projekten und Trägern in der politischen Jugendbildung, die von der Stadt bezuschusst werden, soll umfassend dargestellt werden.

Antrag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, umgehend die finanzielle Situation der von der Stadt bezuschussten Projekte und Träger in der politischen Jugendbildung sowie der Befassung mit dem Rechtsextremismus darzustellen. Dabei ist insbesondere auf die Finanzentwicklung im vergangenen Jahr einzugehen.

Dazu sollen folgende Punkte gesondert behandelt werden:

Die finanzielle Situation des Projekts „Pastinaken“, das von der AGFP federführend geleitet wird: Welche Veranstaltungen und Aktionen wurden mit welchen Mitteln im Jahr 2014 durchgeführt? Welche Aktionen sind im Jahr 2015 geplant? Dazu ist für eine entsprechende Sicherung der Durchführung in 2015 zu sorgen.

Die neuen Entwicklungen, die durch die Dresdner Demonstrationen ausgelöst bzw. deutlich wurden: Die Bezuschussung von Trägern und Projekten, die insbesondere im Bereich der Islamforschung sowie der Integration von Menschen aller Religionen tätig sind, soll dargestellt und ggfs. auch kurzfristig ggfs. zusätzlich notwendige Projektmittel zur Verfügung gestellt werden.

Wie wurden Träger der Jugendarbeit in die Entwicklung aller Maßnahmen um das neue NS-Dokuzentrum einbezogen und was ist für die Zukunft geplant?

Begründung:
Nachdem es in den letzten Monaten gelungen ist, ein gemeinsames Netz unter dem Titel „München ist bunt“ zu organisieren, scheint es nunmehr so zu sein, dass insbesondere Teile der Fraktion Bündnis ’90/Die Grünen mit Behauptungen, der Kampf gegen den Rechtsextremismus sei im Münchner Rathaus Privileg einer Fraktion, in die Öffentlichkeit gehen zu wollen. Daher ist es notwendig, sich die Arbeit im Münchner Rathaus sachlich und genau anzuschauen, da es weiterhin ein wesentliches Anliegen zumindest einer großen Mehrheit im Münchner Rathaus ist, gegen rechtsextreme Umtriebe, fremdenfeindliche Aktionen und islamophobe Bewegungen gemeinsam vorzugehen.

Dazu ist es notwendig, sich unter dem Eindruck der aktuellen Bewegungen auch die Finanzierung von Maßnahmen insbesondere für Jugendliche genau anzuschauen und ggfs. entsprechend nachzubessern.

gez.

Christian Müller
Stadtrat