Gemeindeordnung fit für die Digitalisierung machen

Aktualisiert am 15.06.2021

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Appell an den Landesgesetzgeber zu richten, dass die Gemeindeordnung für die Aufgaben der Digitalisierung fit gemacht werden muss. Insbesondere ist die Qualifizierte Elektronische Signatur (QES) als gleichwertig zur manuellen Unterschrift zu verankern.

Begründung

Entscheidend zur weiteren Digitalisierung der Aufgaben zum Beispiel von Vergabestellen wäre der Wegfall der manuellen Unterschrifterfordernis gemäß Gemeindeordnung für Verträge (die nicht Bestandteil der eigentlichen elektronischen Vergabe sind, diese endet mit der Zuschlagserteilung) und stattdessen die Einführung der Möglichkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur als gleichwertige Signaturlösung.

SPD/Volt-Fraktion
Lars Mentrup
Felix Sproll
Nikolaus Gradl
Anne Hübner
Micky Wenngatz

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste
Judith Greif
Dr. Florian Roth
Beppo Brem
Julia Post
David Süß
Sibylle Stöhr