Gesetzlicher Anspruch auf Bildung und Teilhabe: wie viele Münchner Kinder erhalten die Leistungen tatsächlich?

Aktualisiert am 28.03.2018

Das Sozialreferat wird gebeten, die folgenden Fragen zur Inanspruchnahme der sozialen Leistungen für Bildung und Teilhabe durch Münchner Kinder zu beantworten:

Anfrage

Das Sozialreferat wird gebeten, die folgenden Fragen zur Inanspruchnahme der sozialen Leistungen für Bildung und Teilhabe durch Münchner Kinder zu beantworten:

  1. Wie viele Kinder und Jugendliche hatten im Jahr 2017 einen Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe (Zahl der Kinder bitte im Jahresdurchschnitt angeben)?
  2. Wie viele Kinder und Jugendliche haben tatsächlich Leistungen erhalten?
  3. Welche Leistungen wurden bewilligt und wie verhalten sich diese Zahlen zur jeweils tatsächlich anspruchsberechtigten Gruppe?
  4. Existieren Unterschiede in der Inanspruchnahme der Leistungen zwischen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund?
  5. Bitte stellen Sie die Inanspruchnahme in absoluten und prozentualen Zahlen für die 12 Sozialregionen dar.
  6. Welche Maßnahmen ergreift das Sozialreferat, auch in Kooperation mit dem Jobcenter, um die Leistungen allen anspruchsberechtigten Kindern und Jugendlichen zur Verfügung zu stellen?
  7. Welche Hindernisse sieht das Sozialreferat bei der Vermittlung dieser Leistungen und welche Verbesserungsvorschläge existieren?

Begründung

Die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets des Bundes, u.a. Zuschüsse für Schulessen, Nachhilfe, Musikunterricht oder Vereinssport, werden – dem Bundessozialministerium zufolge – nur von gut einem Viertel der Berechtigten genutzt. So hatten von Januar bis Oktober 2017 im Monatsdurchschnitt gut 2,5 Millionen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre Anspruch auf Leistungen. Genutzt wurde das Angebot in diesem Zeitraum von etwa 682.000 Menschen im Monat. Diese Zahlen verdeutlichen einen erheblichen politischen Handlungsbedarf.
Ziel dieser Anfrage ist, einen Überblick über die Situation in München zu erhalten.

gez.
Christian Müller
Anne Hübner

Stadtratsmitglieder