Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen entbürokratisieren und endlich menschlich gestalten!

Aktualisiert am 02.09.2015

Die Aufnahme und menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge ist für uns selbstverständlich und stellt dennoch eine Herausforderung dar. Die SPD im Münchner Rathaus macht deshalb einen Vorschlag, wie Kommunen mehr Handlungsfähigkeit bekommen und die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen verbessert wird.

Antrag

Der Oberbürgermeister setzt sich gegenüber der Landesregierung dafür ein, dass in Bayern Flüchtlinge in einer Gemeinschaftsunterkunft eine elektronische Gesundheitskarte der Krankenkassen erhalten und gleichzeitig alle Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen können.

Begründung:

Große Teile des Asylbewerberleistungsgesetzes setzen auf Abschreckung, so auch die Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung: Arztbesuche müssen vorher beantragt werden und die Leistungen sind beschränkt auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie sonstiger, zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten und Krankheitsfolgen erforderlicher Leistungen. In München sind keine Fälle bekannt, in denen Flüchtlingen eine Behandlung nicht genehmigt wurde, aber die Sonderstellung macht es schwierig Ärzte zu finden und die Verwaltungsanforderungen führen zu einem hohen Verwaltungsaufwand der Kommunen.

In München organisiert das Sozialreferat die Ausgabe der speziellen Krankenscheine und die Abrechnung. Kostenträger ist die Regierung von Oberbayern und damit der Freistaat Bayern. Mit einer Übertragung der Aufgabe an die gesetzlichen Krankenkassen – die für den gesamten Aufwand entschädigt werden müssen – könnte der Freistaat die Kommunen wirklich entlasten.

Auch in dieser Frage zeigt sich, Abschreckung funktioniert nicht, aber sie verletzt die Würde des Menschen. Wir brauchen eine menschliche Politik auch bei der Gesundheitsversorgung.

Bei der Besprechung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten am 18. Juni 2015 wurde den Ländern ein Optionsrecht dahingehend in Aussicht gestellt, dass die Krankenversorgung der Flüchtlinge auf die gesetzlichen Krankenkassen übertragen werden kann. Dies gibt es schon in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg, weitere Länder planen diesen Schritt. Dies muss aus unserer Sicht damit verbunden werden, dass die Einschränken für Flüchtlinge aufgehoben werden, ihnen müssen die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen zur Verfügung stehen.

gez.

Simone Burger
Christian Müller
Hans Dieter Kaplan
Bettina Messinger
Klaus Peter Rupp
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder