Grundstücke für geförderten Wohnungsbau schnell und einfach zur Verfügung stellen

Aktualisiert am 25.03.2015

Die Fraktion stellte am 24. März 2015 ein Antragspaket vor, das für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt München sorgen soll. Dies ist der 5. Antrag des Pakets.

Antrag
Die Landeshauptstadt München stellt den städtischen Wohnungsbaugesellschaften eigene Grundstücke für den geförderten Wohnungsbau kostenfrei zur Verfügung, z.B. als Sacheinlage.

Wenn die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zur Sicherung der Zielzahlen Grundstücke von Dritten ankaufen müssen, erfolgt eine Refinanzierung (Eigenkapitalanteil) durch die LHM.

Künftig entscheidet der Stadtrat bereits mit Billigung eines Bebauungsplanes über die Übertragung an die jeweilige(n) städtische(n) Wohnungsbaugesellschaft(en).

Begründung:
Bisher verkaufte die Stadt Grundstücke an ihre eigenen Tochtergesellschaften – wenn auch zu den vergünstigten Preisen des geförderten Wohnungsbaus. Durch einen Kaufpreisverzicht stehen den städtischen Gesellschaften zusätzliche Mittel zur Verfügung, die sie zur Erreichung zusätzlicher Neubauziele einsetzen können.

Bei Ankäufen von Dritten soll die LHM den städtischen Gesellschaften die Mittel zur Verfügung stellen, die diese nicht über Kredite beschaffen können.

Auch das Verfahren kann zeitlich und organisatorisch gestrafft werden. Bisher erfolgte nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens zuerst ein Bauträgerauswahlbeschluss und dann noch ein Verkaufsbeschluss, beides in langwierigen Verfahren. Auch macht es keinen Sinn, innerhalb der städtischen Hand über Klauseln in Kaufverträgen zu verhandeln. Die Grundstücke sollen vielmehr schnell und einfach direkt übertragen werden.

gez.

Christian Amlong
Heide Rieke
Ulrike Boesser
Hans Dieter Kaplan
Bettina Messinger

Stadtratsmitglieder