Grundstücksgeschäfte der Stadt München

Aktualisiert am 26.08.2014

SPD möchte umfassende Prüfung vor Grundstücksverkäufen

Antrag
Die Stadtverwaltung prüft, ob es für die Landeshauptstadt München rentabel ist, vor dem freien Verkauf städtischer Grundstücke generell einen städtebaulichen Wettbewerb durchzuführen. Sofern der Wert der Grundstücke dadurch gesteigert werden kann, sollen die Mehreinnahmen zweckgebunden für die Schaffung günstigen Wohnraums und die Förderung von Genossenschaften ausgegeben werden.

Begründung:
Der Fall eines Grundstücks im Münchner Norden hat für Aufsehen gesorgt. Die Stadt hat das Areal verkauft, wenig später ist es mit mehr als 100 Prozent Gewinn weiterverkauft worden. Wie es zu dieser Traum-Rendite kam, ist ungeklärt. Das Grundstück soll aber zwischen den Immobilien-Deals „weiterentwickelt“ worden sein – mit einem städtebaulichen Wettbewerb.

Folgende Fragen drängen sich auf: Geht mit einem städtebaulichen Wettbewerb eine deutliche Wertsteigerung für Grundstücke einher, die in den freien Verkauf gehen sollen? Macht es dann nicht Sinn, wenn die Stadt solche Wettbewerbe grundsätzlich selbst durchführt? Das soll die Verwaltung jetzt prüfen.

gez.

Ulrike Boesser
Hans-Dieter Kaplan
Alexander Reissl
Heide Rieke
Jens Röver
Klaus Peter Rupp

Stadtratsmitglieder