Gute Beratung und Unterstützung in den Sozialbürgerhäusern!

Aktualisiert am 29.11.2016

Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich für eine ganzheitliche Beratung in den Sozialbürgerhäusern ein.

Antrag

Das Sozialreferat wird gebeten darzustellen, wie Kundinnen und Kunden der Sozialbürgerhäuser, die Unterstützung bei Behördengängen (beispielsweise beim Stellen von Anträgen) benötigen, derzeit von der Bezirkssozialarbeit und den Verwaltungsfachlichkeiten (SGB II, SGB XII, Wohngeld etc.) bei diesen unterstützt oder inwieweit diese Aufgaben inzwischen durch Externe (freie Träger) übernommen werden. Insbesondere ist dies für die Personengruppen zu erläutern, die auf viel Unterstützung angewiesen sind: z.B. Migrantinnen und Migranten sowie Seniorinnen und Senioren.

Begründung:

Die Sozialbürgerhäuser (SBH) wurden mit dem Anspruch eingeführt, die Bürgerinnen und Bürger wohnortnah und ganzheitlich zu beraten und zu unterstützen. Immer häufiger übernehmen inzwischen über Zuschüsse finanzierte freie Träger eine Art Lotsenfunktion, um Kundinnen und Kunden durch das SBH zu führen und bei Antragsstellungen zu unterstützen. So bietet z.B. das Projekt „Lotsendienst Pontis“ der Diakonie Hasenbergl kostenlose Unterstützung für Migrantinnen und Migranten bei bürokratischen Fragen und wird derzeit im Münchner Norden angeboten.

Grundsätzlich sollte die nötige Unterstützung beim Ausfüllen und Stellen von Anträgen zum Leistungskatalog der SBH gehören. Deshalb wirft die Notwendigkeit von zusätzlichen Lotsenprojekten die Frage auf, inwieweit die SBH in ihrer derzeitigen Organisation dem ursprünglichen Leistungsanspruch gerecht werden (können) und welche Veränderungen ggf. nötig sind, um künftig auch Migrantinnen und Migranten oder ältere Menschen flächendeckend gut beraten und unterstützen zu können.

gez.
Christian Müller
Anne Hübner
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Verena Dietl
Simone Burger
Cumali Naz
Stadtratsmitglieder