Haltestellen sind für Trambahnen und Busse da!

Aktualisiert am 28.01.2019

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, künftig alle neu einzurichtenden Haltestellen der MVG mit einer Fahrbahnmarkierung („zick-zack“ Form) zu versehen.
Bei allen bereits bestehenden Haltestellen wird das zusätzliche Aufbringen einer solchen Straßenmarkierung ebenfalls vorgenommen. Das hierzu nötige Verfahren sollte möglichst geringen Verwaltungsaufwand erzeugen; so könnte bspw. geprüft werden, ob eine einzige, umfassende verkehrsrechtliche Anordnung ausreicht.

Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung gebeten zu prüfen, inwieweit die MVG in die Lage versetzt werden kann (bspw. im Zuge einer Beleihung mit hoheitlichen Aufgaben), Fahrzeuge, welche Haltestellen verparken, eigenständig abschleppen zu lassen. Dies ist derzeit verkehrsrechtlich nicht möglich, vielmehr muss zunächst die Polizei informiert und um Veranlassung gebeten werden.

Begründung

Immer häufiger berichtet das Fahrpersonal der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG)
davon, dass widerrechtlich parkende Autos das Anfahren von Haltestellen erschweren. Insbesondere beim Einsatz von sehr langen, sog. Buszügen tritt dieses Problem regelmäßig auf.

Zwar sind alle Haltestellen Münchens mit Park- und Halteverbotszeichen versehen, eine Verdeutlichung dieses Halteverbots in Form einer Markierung auf der Straße würde jedoch die Wirkung der Schilder verstärken, sodass mehr Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen vom Abstellen ihrer Fahrzeuge im Bereich von Haltestellen absehen.

Um derzeit ein Fahrzeug, welches das Anfahren einer Bushaltestelle behindert, abschleppen zu lassen, muss die MVG zwingend warten, bis die Polizei vor Ort ist und eine entsprechende Anweisung erteilt. Um sowohl den Busverkehr rascher wieder frei von Hindernissen betreiben zu können als auch um die Kräfte der Münchner Polizei zu entlasten, soll geprüft werden, ob die MVG als kommunales Verkehrsunternehmen verkehrsrechtlich in die Lage versetzt werden kann, Abschleppvorgänge eigenständig auslösen zu können.

gez.

Jens Röver
Gerhard Mayer
Simone Burger
Alexander Reissl
Hans Dieter Kaplan
Horst Lischka
Renate Kürzdörfer
Klaus Peter Rupp
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder