Heilpädagogische Tagesstätte Allach erhalten!

Aktualisiert am 10.10.2023

Antrag

Die zuständigen Referate (Kommunalreferat, Sozialreferat, Stadtkämmerei) werden gebeten, sowohl mit dem Bezirk Oberbayern, als auch mit dem derzeitigen Eigentümer des historischen Gebäudeensembles Eversbuschstraße 156 in Verbindung zu treten, um die bestmögliche Lösung zu finden, wie diese wichtige Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche mit Förderbedarfen an dieser Stelle im Münchner Westen erhalten werden kann.

Geprüft werden sollen:

1. a) Die LHM soll in Verhandlungen mit dem Bezirk Oberbayern gehen, ob ein Ankauf durch den Bezirk und eine anschließende Weitervermietung/Erbpacht an den Träger „Verein für heilpädagogische Aufgaben e.V. (HPA) möglich ist.
2. b) Welche Möglichkeiten es gibt, wie der Träger Stiftungsmitteln für einen eigenständigen Kauf generieren könnte.
3. c) bei Kündigung des Vereins durch den neuen Eigentümer, ob eine Vermietung einer städtischen Immobilie in Allach/Untermenzing oder einem Nachbarbezirk in Betracht käme.

Begründung

Die vom Verein für heilpädagogische Aufgaben e.V. (HPA) angemietete Immobilie in der Eversbuschstr.156 steht zum Verkauf. Das Gebäudeensemble im Allacher Ortskern, ursprünglich als Gaststätte geführt, wird seit 40 Jahren vom HPA gemietet und unterhält dort eine Kindertagesstätte und einen Integrationskindergarten, wo insgesamt 64 Kinder heilpädagogisch betreut werden.

Mit einem Gewerbemietvertrag ist der HPA leicht kündbar. Der aufgerufene Verkaufspreis übersteigt bei Weitem die Mittel, die der HPA alleine aufbringen kann.

Das Risiko darüber, dass der HPA im Zuge dieses Immobiliengeschäftes seine Räume verliert und somit 64 Kinder und Jugendliche im Münchner Westen nicht mehr heilpädagogisch betreut werden können ist sehr hoch und leider reell. Daher sollten Verwaltung und Politik alle Möglichkeiten prüfen, damit die Immobilie vom HPA selber, von der LHM oder dem Bezirk Oberbayern erworben werden kann mit dem Ziel, ein essentielles Angebot für Kinder und Jugendliche, bei denen ambulante Hilfen nicht mehr ausreichen, aufrecht zu erhalten. Mit dem Bezirk Oberbayern sollte dringend Kontakt aufgenommen werden, da die gesetzliche Grundlage für die HPA-Betreuung der Vorschulkinder das SGB XII, § 53 ist. In Allach werden 16 Kinder im Vorschulalter von 3 bis 7 Jahren betreut. Der Kostenträger für diese Kinder ist der Bezirk Oberbayern. Für alle anderen Kinder und Jugendliche ist das Stadtjugendamt München der Kostenträger.

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Sibylle Stöhr

Anna Hanusch

Gudrun Lux

Angelika Pilz-Strasser

Christian Smolka

Paul Bickelbacher

Nimet Gökmenoĝlu

Marion Lüttig

Sebastian Weisenburger

Anja Berger

Sofie Langmeier

Clara Nitsche

Mitglieder des Stadtrates

SPD/Volt-Fraktion

Kathrin Abele

Nikolaus Gradl

Simone Burger

Lars Mentrup

Christian Vorländer

Lena Odell

Julia Schönfeld-Knor

Mitglieder des Stadtrates