Hotelneubau in der Schillerstraße 3/3a

Aktualisiert am 14.08.2018

Die SPD-Stadtratsfraktion erbittet Informationen zum Hotelneubau in der Schillerstraße 3/3a

Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten, zum Neubauvorhaben eines Hotels in der Schillerstraße 3/3a Stellung zu nehmen und ggf. entsprechende planerische Schritte einzuleiten. Dabei sollen vor allem Möglichkeiten eruiert werden, wie die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern aus dem Südlichen Bahnhofsviertel verhindert werden kann und wie somit einer weiteren mono-strukturellen Nutzung im Stadtviertel entgegen getreten werden kann.
Dazu wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, die weitere Umsetzung der bereits formulierten Zielsetzungen für das Südliche Bahnhofsviertel dem Stadtrat vorzustellen und ggf. diese Ziele in die entsprechenden Bebauungspläne zu formulieren. Dazu sollen alle möglichen planerischen Instrumente eingesetzt werden.
Die Mieterinnen und Mieter sollen entsprechend im Erhalt ihres Wohnraums unterstützt werden.

Begründung

Im Südlichen Bahnhofsviertel soll ein weiteres Hotelgroßprojekt in der Schillerstraße 3/3a entstehen. Zum einen wurden und werden Mieterinnen und Mieter, die in den jetzt dort befindlichen Anwesen wohnen, mit teilweise rüden Methoden aus ihren Wohnungen gedrängt. Zum anderen werden offensichtlich auch mittelständische Hotels bereits jetzt unter Druck gesetzt. Weiterhin droht so im Südlichen Bahnhofsviertel eine noch weitere Verdrängung angestammter Strukturen.

Daher sollte nach Möglichkeit versucht werden, die Entwicklung in diesem Viertel zu steuern und die bereits formulierten Zielsetzungen anzupassen.

gez.
Christian Müller
Heide Rieke
Jens Röver

Stadtratsmitglieder