Illegale Vermietung von über 2.000 Wohnungen an Touristen
Aktualisiert am 11.08.2015
Die SPD-Stadtratsfraktion will erreichen, dass durch eine Erweiterung des bayerischen Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung Wohnraum in München nur noch legal vermietet werden kann.
Antrag
-
Die Stadt München fordert die Bayerische Staatsregierung auf, die Neuregelungen aus dem seit dem 01.06. 2013 in Hamburg geltenden Wohnraumschutzgesetz in das bayerische Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung zu übernehmen.
-
Der Stadtrat fordert das Sozialreferat auf, ein Expertenhearing durchzuführen zum Thema: „Wie kann die illegale Vermietung von über 2000 Wohnungen in München an Touristen möglichst rasch beendet werden?“
Begründung:
Wohnraum ist in München knapp. Deshalb ist es besonders ärgerlich, wenn vorhandene Wohnungen dem Wohnungsmarkt entzogen werden. So wie bei Wohnungen, die an Touristen vermietet werden und eine Zweckentfremdung darstellen.
In den letzten Jahren bieten immer mehr Internetportale solche Dienstleistungen an. Marktführer sind – nicht nur in München – airbnb und wimdu, die in München über 1.500 Wohnungen für die Vermietung von Touristen in ihrem Angebot haben. Bei allen Internetportalen zusammen ist die Zahl inzwischen auf über 2.000 hochgeschnellt. Dabei werden die Vermietung von maximal der Hälfte der Wohnung und die nur vorübergehende Vermietung der Wohnung als Ferienwohnung nicht mitgerechnet, da sie keine Zweckentfremdung sind.
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die vorhandenen gesetzlichen Regelungen in Bayern nicht ausreichen, die massive illegale Vermietung von Wohnungen an Touristen zu unterbinden. Demgegenüber hat Hamburg mit dem seit 2 Jahren geltenden Wohnraumschutzgesetz gute Erfahrungen gemacht und den Vollzugsbehörden wirksame Instrumente gegen die illegale Nutzung von Wohnungen an die Hand gegeben. So können u.a. die Betreiber von Internetportalen bereits für das Angebot an nicht erlaubten Vermietungen mit hohen Geldbußen bestraft und zu umfassenden Auskünften über die Vermietung gezwungen werden.
Wenn die Hamburger Regelungen vom Freistaat Bayern übernommen würden, könnten innerhalb eines überschaubaren Zeitraums über 2.000 an Touristen illegal vermietete Wohnungen für den Münchner Wohnungsmarkt zurückgewonnen werden und der Verlust weiterer Tausender Wohnungen verhindert werden.
gez.
Beatrix Zurek
Alexander Reissl
Christian Amlong
Christian Müller
Simone Burger
Horst Lischka
Jens Röver
Klaus Peter Rupp
Helmut Schmid
Verena Dietl
Anne Hübner
Cumali Naz
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Stadtratsmitglieder