In der Krise für München da: Zugänge und Eingangsbereiche der Sozialbürgerhäuser weiter verbessern

Aktualisiert am 15.11.2022

Antrag

Das Sozialreferat wird gebeten, das Modell der Sozialbürgerhäuser (SBH) Münchens weiter zu verbessern. Die SBHs sind bundesweit Vorbild als wohnortnahe und bürgerfreundliche Anlaufstelle für Menschen mit sozialem Unterstützungsbedarf. Sie bieten gebündelt alle Beratungs- und Leistungsangebote der Stadt an.

Besonders die Eingangsbereiche sowie die Zugänglichkeit und Verortung im Stadtviertel sind von zentraler Bedeutung, um den Menschen die Durchsetzung ihrer sozialer Rechte noch verlässlicher zu ermöglichen. Insbesondere nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie und angesichts steigender Lebenshaltungskosten ist es notwendig, die Zugänglichkeit der Sozialbürgerhäuser fortlaufend zu optimieren.

Folgende Schritte werden beantragt:

  • Sanierung und Umsetzung von umfangreichen Verbesserungen im Eingangsbereich des SBH Orl sowie der Zentrale des Sozialreferats (Standort Orleansplatz 11) (Eckdatenbeschluss vom 27.07.2022, lfd. Nummer 4)
  • Erneute Evaluation und Verbesserung der Eingangsbereiche in allen SBH (Pflanzinseln, Beleuchtungskonzepte, Café-Charakter, Kinderspielmöglichkeiten, Sitzgelegenheiten, Leitsysteme), um die Aufenthaltsqualität und die Zugänglichkeit zu erhöhen
  • gut ausgebautes W-LAN in allen SBHs
  • Barrierefreiheit zu und in den Häusern
  • Bedarfsgerechtes Angebot an Kultur- und Sprachmittlern für die SBH sicherstellen
  • Außensprechstunden in ASZs, Nachbarschaftstreffs und großen Wohngebieten durchführen
  • bessere räumliche Bedingungen für die Orientierungsberatung schaffen
  • die SBH besser in den Sozialregionen als erste zugängliche und barrierearme Anlaufstelle des kommunalen Sozialstaats verankern
  • eine Überprüfung der bestehenden Öffnungszeiten und der telefonischen Erreichbarkeit und ggf. notwendige Verbesserungen
  • eine weitergehende Öffentlichkeitsarbeit zu den sozialen Leistungen in München

Begründung

München verfügt über eine soziale Infrastruktur, die im bundesweiten Vergleich sehr ausdifferenziert ist, viele Ansprüche erfüllen kann und zielgerichtet verschiedene soziale Probleme in den Blick nimmt. Die größte langfristige Herausforderung für unsere leistungsfähige Sozialverwaltung und unsere kommunale soziale Infrastruktur ist, neben der Bewältigung der Folgen der Pandemie und der aktuellen Nothilfe sowie langfristigen Integration von Geflüchteten aus der Ukraine, die Verbesserung der Zugänglichkeit in das soziale Netz. Noch immer existieren für sehr viele Menschen in unserer Stadt Hürden, die entsprechenden Hilfen, ob freiwillig oder gesetzlich, in Anspruch zu nehmen.

Viele Münchnerinnen und Münchner empfinden den Sozialstaat nicht als Unterstützung, sondern als Hindernislauf: Sie haben Schwierigkeiten, ihre Ansprüche zu erkennen, kämpfen mit Behördenkauderwelsch, unklaren Zuständigkeiten und fehlenden Ansprechpartner*innen. Besonders die Erfahrung von Hilfslosigkeit im Hartz-IV-System ist stark ausgeprägt und hat zu all dem beigetragen. Dem stellt sich die Rathauskoalition in München mit hohem Einsatz entgegen.

Für eine weitere Verbesserung des sozialen Netzes in München ist daher, neben für München ausreichenden Leistungen des Bundes oder kommunalen Aufstockungen, der guter Zugang und die Beratungsmöglichkeiten für soziale Rechte weiter zu verbessern. Deswegen wird das Sozialreferat gebeten, neben den hier vorgeschlagenen Maßnahmen, selbst eigene Vorschläge zu unterbreiten. Die Durchsetzung sozialer Rechte, gute Inanspruchnahme und die Abschaffung von Stigmatisierungen und empfundener Demütigungen sind zentrale Ziele kommunaler Sozialpolitik in München. Damit München für alle Menschen bezahlbar und lebenswert ist.

gez.

Christian Köning
Anne Hübner
Lena Odell
Barbara Likus
Christian Müller

SPD/Volt-Fraktion       

Anja Berger
Nimet Gökmenoğlu
Sofie Langmeier
Marion Lüttig
Clara Nitsche
Bernd Schreyer

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste       

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