In die Zukunft wirtschaften V — Stadtratshearing: München wird „Fair & Sustainable Finance Kommune“

Aktualisiert am 23.07.2021

Antrag

  1. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, ein Hearing zum Thema Fair & Sustainable Finance zu organisieren. Dies soll in Kooperation mit der organisierten Zivilgesellschaft (bspw. Geld mit Sinn e.V., Gemeinwohlökonomie) und der Stadtsparkasse geschehen.
  2. Ziel des Hearings ist es, den Stadtrat über die Bedeutung sozial-ökologischer Finanzisntrumente zu informieren und kommunale Hebel zu identifizieren. Der Fokus des Hearings soll darauf liegen, wie das Thema Finanzen stärker und systematischer für eine nachhaltige Entwicklung genutzt werden kann. Auch nicht-kommunale Akteure sollen verstärkt Nachhaltigkeitskriterien in ihre Finanzentscheidungen einfließen lassen, um eine nachhaltige Entwicklung zu forcieren. Das Hearing soll aufzeigen, welche städtischen Maßnahmen hierfür die passende Unterstützung bieten. Aus den Erkenntnissen des Hearings soll ein konkreter Maßnahmen- und Zeitplan zur Realisierung einer „Fair & Sustainable Finance Kommune“ entwickelt werden.
  3. Im Hearing sollen Best-Practices-Beispiele vorgestellt werden und externe Expert*innen für einen Input eingebunden werden (z. B. Fair Finance Institute).
  4. Das Hearing kann aufgrund von COVID 19-Hygiene-Auflagen als Online-Hearing oder als hybrides Format geplant werden.

Begründung:

Wohlstand als Frage der Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit neu zu definieren ist die große Aufgabe unserer Zeit. Dabei müssen ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit stets zusammen gedacht werden. Sie sind die Kriterien für die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschafts- und Finanzsystems. München kommt als bedeutender Wirtschafts- und Finanzstandort eine Vorbildrolle zu und kann mit einer entsprechenden Positionierung weit über die Stadtgrenzen hinaus wirken. Dieser Verantwortung gilt es im Rahmen kommunaler Spielräume gerecht zu werden.

„Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht ein nachhaltiges und damit zukunftsfähiges Finanzsystem. Unsere Wettbewerbsfähigkeit lässt sich nur sichern, wenn wir die
wirtschaftliche Transformation finanzieren, die uns morgen eine gute Weltmarktposition verspricht – und sie kompatibel mit dem 1,5 -°C -Ziel des Pariser Klimaabkommens und den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen ist“ (Shifting the Trillions. Ein nachhaltiges Finanzsystem für die Große Transformation, S. 3 https://sustainable-finance-beirat.de/wp-content/uploads/2021/02/210224_SFB_-Abschlussbericht-2021.pdf.

Der Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung empfiehlt, um dieses Ziel zu erreichen, u. a. die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand stärker zu nutzen (S. 13) und eine Bildungsoffensive dazu zu starten (S. 26). Wir wollen, dass die Landeshauptstadt München, auch als größter Finanzstandort Deutschlands, seiner Verantwortung gerecht wird und deshalb entsprechende Maßnahmen im kommunalen Einflussbereich entwickelt sowie Münchner Akteure bei dieser Transformation unterstützt.

gez.
Simone Burger
Christian Vorländer
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Klaus Peter Rupp
Felix Sproll

SPD/Volt-Fraktion

Initiative:
Julia Post
Sebastian Weisenburger
Beppo Brem
Anja Berger
Clara Nitsche
Dominik Krause
Katrin Habenschaden
Mona Fuchs

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste