Inklusion I – Geeignete Assistenzsysteme für ehrenamtliche Stadträt*innen und BA-Mitglieder

Aktualisiert am 29.08.2019

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Bezirksausschuss- und Stadtratsmitgliedern, die eine Schwerbehinderung von mehr als 50 % haben, geeignete Assistenzsysteme sowie ggfs. notwendige Fahrtmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, damit diese ebenso selbstverständlich wie alle nicht-behinderten Mitglieder der Münchner Bezirksausschüsse sowie des Münchner Stadtrats sich im Sinne des Inklusionsgedankens ehrenamtlich in der Münchner Kommunalpolitik engagieren können.

Begründung

Es gibt allzu viele Situationen, in denen behinderte Mitglieder von Bezirksausschüssen und Stadtrat an ihre Grenzen stoßen. Um ihnen ihr ehrenamtliches Engagement wenigstens grundsätzlich zu ermöglichen, sollten ihnen dazu die notwendigen Unterstützungsmöglichkeiten durch die LH München zur Verfügung gestellt werden.

gez.
Christian Müller
Verena Dietl
Anne Hübner
Christian Vorländer
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Marian Offman
Bettina Messinger
Ulrike Boesser
Hans Dieter Kaplan
Stadtratsmitglieder