Interkommunaler Flächenerwerb – aktive Bodenpolitik

Aktualisiert am 23.12.2022

Antrag

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, dem Stadtrat noch in diesem Jahr den zum Eckdatenbeschluss angemeldeten Beschluss „Interkommunaler Flächenerwerb – Gründung eines Zweckverbandes“ mit bis zu 299.500 Euro vorzulegen.

Begründung

Die Bodenpolitik ist der zentrale Ansatzpunkt, um bezahlbares Wohnen zu schaffen. Die steigenden Bodenpreise in unserer Region führen maßgeblich zu Mieten, die viele nicht mehr bezahlen können und zu Eigentumspreisen, die viele Menschen davon ausschließen, Eigentum zu erwerben. Deshalb ist das Ziel, möglichst viel Boden in kommunaler Hand zu halten und zu erwerben.

Eine aktive Bodenpolitik der Landeshauptstadt München ist nur gemeinsam und auf Augenhöhe mit dem Kommunen im Umland möglich. Um die verschiedenen Initiativen zu bündeln, soll eine zentrale Stelle im Planungsreferat angesiedelt werden, die nicht nur koordiniert, sondern auch neue Initiativen anstößt. Denn in den nächsten Jahren wird die Bundesrepublik Deutschland mehrere ehemalige Militärflächen verkaufen. Die Stadt soll hier mitwirken, damit dort eine zukunftsfähige Mischung von Arbeiten und bezahlbarem Wohnen entsteht, gemeinsam mit den Nachbarkommunen.

gez.

Christian Müller

Simone Burger

Kathrin Abele

Christian Köning

Andreas Schuster

Micky Wenngatz

Lars Mentrup

SPD/Volt-Fraktion

Anna Hanuschx

Paul Bickelbacher

Angelika Pilz-Strasser

Bernd Schreyer

Christian Smolka

David Süß

Florian Schönemann

Sibylle Stöhr

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste