Interkommunaler Flächenerwerb – aktive Bodenpolitik
Aktualisiert am 23.12.2022
Antrag
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, dem Stadtrat noch in diesem Jahr den zum Eckdatenbeschluss angemeldeten Beschluss „Interkommunaler Flächenerwerb – Gründung eines Zweckverbandes“ mit bis zu 299.500 Euro vorzulegen.
Begründung
Die Bodenpolitik ist der zentrale Ansatzpunkt, um bezahlbares Wohnen zu schaffen. Die steigenden Bodenpreise in unserer Region führen maßgeblich zu Mieten, die viele nicht mehr bezahlen können und zu Eigentumspreisen, die viele Menschen davon ausschließen, Eigentum zu erwerben. Deshalb ist das Ziel, möglichst viel Boden in kommunaler Hand zu halten und zu erwerben.
Eine aktive Bodenpolitik der Landeshauptstadt München ist nur gemeinsam und auf Augenhöhe mit dem Kommunen im Umland möglich. Um die verschiedenen Initiativen zu bündeln, soll eine zentrale Stelle im Planungsreferat angesiedelt werden, die nicht nur koordiniert, sondern auch neue Initiativen anstößt. Denn in den nächsten Jahren wird die Bundesrepublik Deutschland mehrere ehemalige Militärflächen verkaufen. Die Stadt soll hier mitwirken, damit dort eine zukunftsfähige Mischung von Arbeiten und bezahlbarem Wohnen entsteht, gemeinsam mit den Nachbarkommunen.
gez.
Christian Müller
Simone Burger
Kathrin Abele
Christian Köning
Andreas Schuster
Micky Wenngatz
Lars Mentrup
SPD/Volt-Fraktion
Anna Hanuschx
Paul Bickelbacher
Angelika Pilz-Strasser
Bernd Schreyer
Christian Smolka
David Süß
Florian Schönemann
Sibylle Stöhr
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
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