Kein Verkauf zu Höchstpreisen: Bezahlbaren Genossenschaftswohnraum sichern!
Aktualisiert am 20.06.2018
Die SPD-Stadtratsfraktion sich bezüglich der Wohnanlagen der Eisenbahnergenossenschaften beim Bundesverkehrsminister für eine Lösung einsetzen.
Antrag
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bezüglich der Wohnanlagen der Eisenbahnergenossenschaften beim Bundesverkehrsminister für eine Lösung einzusetzen, die bezahlbare Mieten sicherstellt. Konkret sollen drei Vorschläge unterbreitet werden, wie mit den Wohnanlagen, die zum Bundeseisenbahnvermögen (BEV) gehören und deren Erbpacht durch Genossenschaften in den nächsten Jahren ausläuft, umgegangen werden kann:
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Die Erbpacht wird zu den bisherigen oder vergleichbaren Konditionen verlängert.
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Der Bund ändert seine Haushaltsordnung dahingehend, dass das Bundeseisenbahnvermögen die Anlagen nicht zum Höchstpreis verkaufen muss. Die Bestände werden den jeweiligen Genossenschaften zu moderaten Preisen zum Kauf angeboten.
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Der Bund bietet dem bayerischen Ministerpräsidenten den in Bayern befindlichen Wohnungsbestand des Bundeseisenbahnvermögens zum Kauf für dessen geplante neue Wohnungsbaugesellschaft an.
Begründung
Die Erbpachtverträge für tausende Wohnungen mehrerer Eisenbahnergenossenschaften in München laufen in den nächsten Jahren aus. Das Bundeseisenbahnvermögen will den Wohnungsbestand anschließend verkaufen – zu Preisen, die für die Genossenschaften viel zu teuer sind, wie ein aktuell bekannt gewordenes Beispiel aus München zeigt. Dieses Vorgehen gefährdet bezahlbare Mieten. Günstiger Wohnraum muss aber dringend langfristig gesichert werden. Der Bund muss deshalb mit dem Wohnungsbestand im BEV eine verantwortungsvoll umgehen.
gez.
Christian Müller
Alexander Reissl
Verena Dietl
Stadtratsmitglieder
