Aktualisiert am 12.03.2023
Kinderbetreuung muss weiter gebührenfrei bleiben
Kinderbetreuung muss gebührenfrei oder stark vergünstigt sein: Das bleibt das Ziel der SPD/Volt-Fraktion. Gleichzeitig stellt sie gute Qualität vor privatwirtschaftliche Interessen. Bei der Ausarbeitung des Defizitausgleichssystems für Kindertagesstätten prüft die Stadtverwaltung deshalb, ob private Anbieter einen geringen Betrag für ihr unternehmerisches Risiko behalten dürfen. Das hat SPD/Volt im Kinder- und Jugendhilfeausschuss beantragt.
Weitgehende Gebührenfreiheit an Kindertagesstätten sorgt für Bildungsgerechtigkeit und entlastet Münchner Familien. Doch das Münchner Verwaltungsgericht hat die bisherige Praxis zum Kippen gebracht. Nun soll es statt dem Zuschusssystem der Münchner Förderformel einen Defizitzuschuss geben. Die Stadt wird den Trägern dabei zusichern, mögliche Defizite zu übernehmen. So können die sozialen Gebühren bestehen bleiben.
Eine Gesetzesänderung im BayKiBiG auf Landesebene wäre der rechtlich sicherste Weg, Münchner Familien dauerhaft zu entlasten. Doch mehrere Vorstöße seitens der SPD hat die CSU-geführte Landesregierung stets abgelehnt. Keine Stadt in Bayern investiert so viel in eine vielfältige Trägerlandschaft mit geringen Gebühren wie München. Meist gibt es nur die wirtschaftliche Jugendhilfe als Möglichkeit, hohe Gebühren zu reduzieren.
„Wir verstehen, dass private Träger Rücklagen für Investitionen brauchen und unterstützen das mit unserem Antrag. Gleichzeitig soll das nur in geringem Umfang möglich sein. Denn es muss vermieden werden, dass Kinderbetreuung rein wirtschaftlichen Interessen dient. Mit Defizitverträgen könnten alle Träger, auch die gewinnorientierten, weiter bezahlbare Krippenplätze und kostenlose Kindergartenplätze anbieten.“
Julia Schönfeld-Knor, bildungspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion
Kita-Landschaft in München
Münchenweit gibt es für die Kinderbetreuung derzeit 46.000 Plätze, davon 35.000 (76 Prozent) im gebührenreduzierten System. Für 0 bis unter Dreijährige bezahlen Eltern höchstens 161 Euro, Drei- bis Sechsjährige sind kostenfrei. Damit die Plätze zu diesen Konditionen angeboten werden können, bezahlt die Stadt 56 Millionen Euro im Jahr als Zuschuss an die Träger. Diese Entlastung geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurück.
Für die Kinder, die im gebührenreduzierten System keinen Platz gefunden haben und deren Eltern nicht das erforderliche Einkommen haben, zahlt die Stadt neun Millionen Euro pro Jahr wirtschaftliche Jugendhilfe. Zusätzlich fließen 80 Millionen Euro jährlich an freiwilligen städtischen Leistungen für bessere Qualität und mehr Bildungsgerechtigkeit an die geförderten Träger.
Was Eltern zur Kinderbetreuung wissen müssen
Sollte ein privater Kitaträger entscheiden, nicht beim Defizitverfahren mitzumachen, werden die Gebühren dort ansteigen. Eltern können nun bis zum 15.3. die Anmeldungen im Kitafinder anpassen und nur Kitas ohne private Träger auswählen.
Eltern haben immer die Möglichkeit, bei der wirtschaftlichen Jugendhilfe einen Zuschuss zu bekommen, teils bis zur kompletten Übernahme der Gebühren. Zudem bleibt auch noch die Möglichkeit, 66% der Kinderbetreuungskosten bis maximal 6000 Euro pro Kind im Jahr bei der Steuererklärung geltend zu machen.
Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus hat ihren Kurs klar gesetzt: Für ein soziales München, in dem alle gut leben, das verlässlich funktioniert, sicher ist – und den Anspruch verfolgt, die ökologischste Großstadt Europas zu werden. Wir machen Politik, die klug soziale, ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte miteinander denkt und abwägt, nicht den bequemen, sondern den zukunftsfähigen Weg geht. Der wachsenden Spaltung zwischen Arm und Reich, dem Wandel der Arbeitsgesellschaft und den Anforderungen, die ein klimaneutrales München 2035 mit sich bringt, begegnen wir mit Mut und Zuversicht.
