Kita-Entgelte I – Umgehende Darstellung der Rechtslage !
Aktualisiert am 11.02.2020
Antrag
Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, dem Stadtrat schnellstmöglich die Rechtslage im Hinblick auf die Gebührenbefreiung städtischer und städtisch geförderter Kinderbetreuungseinrichtungen im Verhältnis zu den Trägern darzustellen, die noch nicht in die Münchner Förderformel oder die EKI/EKIplus-Förderung eingestiegen sind. Insbesondere das vom Dachverband Bayerischer Träger für Kindertageseinrichtungen e.V. zuletzt präsentierte Gutachten soll in der Prüfung und Darstellung besonders gewürdigt werden.
Begründung
Seit dem Beginn des aktuellen Kindergartenjahres am 01.09.2019 sind die Gebühren für den Besuch einer städtischen oder städtisch geförderten Einrichtung entfallen bzw. reduziert worden, um die Münchner Familien zu unterstützen. Da jedoch nicht alle Münchner Kinder, die außerhalb der Familie betreut werden, eine städtische/städtisch geförderte Einrichtung besuchen, erging im Sommer 2019 der Auftrag an die Stadtverwaltung, zu betrachten, wie auch deren Familien eine Entlastung erhalten können. Der Dachverband Bayerischer Träger für Kindertageseinrichtungen e.V. (DBTK) legte dem Referat für Bildung und Sport unmittelbar im Anschluss daran ein Rechtsgutachten vor, um diese Weiterentwicklung zu unterstützen. Ein weiteres rechtswissenschaftliches Gutachten zu dieser Thematik stellte der Verband Anfang des neuen Jahres vor. Das Vorliegen komplizierter Rechtslagen mit weitreichender Bedeutung wie hier, darf eine intensive Auseinandersetzung mit allen relevanten Aspekten und juristischen Dimensionen erwarten lassen. Daher soll dem Münchner Stadtrat, als zuständigem Entscheidungsgremium, so schnell wie möglich eine fundierte Auseinandersetzung mit der Rechtssituation inklusive aller eventuell einschlägigen Rechtsgrundlagen vorgestellt werden. Besondere Würdigung ist dabei insbesondere den in den beiden vom DBTK vorgelegten Rechtsgutachten dargestellten Positionen und Argumenten entgegenzubringen.
gez.
Verena Dietl
Christian Müller
Julia Schönfeld-Knor
Kathrin Abele
Haimo Liebich
Cumali Naz
Anne Hübner
Marian Offman
Stadtratsmitglieder